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Mitteldeutschland Sachsens Innenministerium sieht keinen Bedarf an Sozialwohnungen
Region Mitteldeutschland Sachsens Innenministerium sieht keinen Bedarf an Sozialwohnungen
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18:32 09.09.2015

Vorwürfen, die Bundesmittel seien zweckentfremdet eingesetzt worden, widerspricht Sachsens Innenministerium: "Derzeit ist ausreichend günstiger Wohnraum in Sachsen vorhanden", sagte Sprecherin Jana Kindt gestern den DNN. Deshalb sähe man derzeit keinen Bedarf für neue Sozialwohnungen im Freistaat. "Das Geld wird zum Beispiel verwendet, um Wohnungen barrierefrei umzubauen. Das ist vor allem für ältere Menschen wichtig und ist auch durch die Zweckbindung gedeckt."

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder auch für den Sozialen Wohnungsbau verantwortlich. Der Bund stellt dafür jährlich Kompensationsmittel in Höhe von 518 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Sachsen erhielt zwischen 2007 und 2011 rund 289 Millionen Euro.

Das Geld muss allerdings nicht für Neubauten ausgegeben werden, die Länder dürfen es ausdrücklich auch für Modernisierungen im Sozialwohnungs-Bestand oder zur Tilgung finanzieller Verpflichtungen aus älteren Wohnungsbauförderprogrammen verwenden. Die Millionen fließen im Freistaat in einen Wohnraumförderungsfond, aus dem unter anderem energetische Sanierungen mit günstigen Darlehen unterstützt werden.

Beim Sozialen Wohnungsbau fördern die Länder bestimmte Bauprojekte von Unternehmen oder Genossenschaften. Im Gegenzug müssen sich die Investoren verpflichten, die neuen Wohnungen für viele Jahren zu günstigen Konditionen zu vermieten und nur an bedürftige Bürger zu vergeben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 07.08.2013

flo

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