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Sachsens Innenminister warnt vor Flickenteppich bei Terrorbekämpfung

Vor Innenministerkonferenz Sachsens Innenminister warnt vor Flickenteppich bei Terrorbekämpfung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein „Flickenteppich“ bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte der sächsische Ressortchef Markus Ulbig (CDU).

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Markus Ulbig

Quelle: Archiv

Dresden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein „Flickenteppich“ bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte der sächsische Ressortchef Markus Ulbig (CDU) vor der IMK-Frühjahrstagung am Montag in Dresden. Als Beispiele nannte er Schleierfahndung und Fußfessel für Gefährder. Die Terrorbekämpfung habe derzeit absolute Priorität. Bei der Konferenz würden deshalb auch Maßnahmen beraten, mit denen Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen aufgedeckt und der Austausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden der Länder mit den Landespolizeien und dem BKA verbessert werden können.

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