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Mitteldeutschland Sachsens Innenminister Ulbig kündigt Sondereinheit für straffällige Asylbewerber an
Region Mitteldeutschland Sachsens Innenminister Ulbig kündigt Sondereinheit für straffällige Asylbewerber an
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17:14 09.09.2015
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Quelle: dpa
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Am Abend gab er weitere Details bekannt. Demnach soll es bereits im Dezember an allen fünf Polizeidirektionen entsprechende Sondereinheiten geben.

Angaben zur Größe der Einheiten wurden nicht gemacht. Dem Vernehmen nach könnten sie aus fünf bis zehn Beamten bestehen. „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, sagte er der Zeitung. Ulbig sprach damit eine Praxis an, bei der Asylbewerber zur Strafverfolgung auch dann noch in Deutschland bleiben müssen, wenn ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Zugleich betonte er, dass es in der Summe nur wenige kriminelle Asylbewerber gebe, die aber „die Solidarität für eine ganze Gruppe kaputt machen“.

Die Linken protestierten gegen die Pläne und sprachen von einem krassen Widerspruch zur Realität. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen „einheimischer“ Täter geschützt werden“, erklärte Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Selbstverständlich müsse Kriminalität unabhängig von der Herkunft der Täter bekämpft werden. Ulbig habe aber eine falsche Akzentuierung vorgenommen. Eine Spezialeinheit extra für straffällige Asylbewerber stelle einen „schweren parteipolitischen Missbrauch eines hochsensiblen gesellschaftspolitischen Themas dar“.

Kritik von Linke, Grüne und Dresdner SPD

Linke, Grüne und die Dresdner SPD warfen Ulbig vor, bereits Wahlkampf zu führen. Ulbig soll bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Dresden 2015 für die Union ins Rennen gehen. „Ulbig will sich als Hardliner gerieren“, betonte die Abgeordnete Petra Zais (Grüne): „Wir brauchen keine Sondereinheit, sondern deutlich mehr Sozialarbeiter. Dafür muss sich Ulbig bei den kommenden Haushaltsverhandlungen im Kabinett stark machen. Das ist sein Job.“ Es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Innenministers, „fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten“. Die Dresdner SPD verwies unter anderem darauf, dass die von Asylsuchenden begangenen Delikte im Gesamtbild aller Straftaten einen verschwindend geringen Teil ausmachen.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen hatte Sachsens Regierung für Montagabend Landräte und Stadtoberhäupter zu einer Konferenz in die Staatskanzlei geladen. „Wir wollen für alle Asylsuchenden ein Freistaat sein, in dem sie sich willkommen fühlen. Und wir wollen gleichzeitig den Menschen, die ihre Sorgen und Nöte haben, diese aber auch nehmen und versuchen, eine Willkommenskultur zu etablieren“, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Nachmittag.

dpa

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