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Mitteldeutschland Sachsens Grüne zur Halbzeit von Schwarz-Rot enttäuscht
Region Mitteldeutschland Sachsens Grüne zur Halbzeit von Schwarz-Rot enttäuscht
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10:07 28.04.2017
Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke äußert in mehreren Punkten Kritik an Schwarz-Rot. Quelle: Arno Burgi/dpa
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Dresden

Die Grünen sind von der Arbeit der schwarz-roten Koalition in Sachsen enttäuscht. Nach den Hoffnungen, die sich nach dem Ausscheiden der FDP bei der Landtagswahl 2014 und mit dem Wiedereintritt der SPD in die seit der Wende CDU-geführte Landesregierung ergeben hätten, sei die Bilanz zur Halbzeit ernüchternd, sagte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke in Dresden. Der SPD warf er vor, sich nicht energisch genug für die mit der CDU vereinbarten Ziele einzusetzen.

Viele Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag seien nicht umgesetzt worden. So verharre die Regierung etwa in Sachen Braunkohle „komplett in einer Passivrolle“. Während die Entscheidungen in der Lausitz vom Vattenfall-Nachfolger LEAG getroffen würden, werde das Regierungshandeln mangels Neuregelung nach wie vor durch das alte Klima- und Energieprogramm von 2012 aus schwarz-gelben Zeiten bestimmt. „Das, was hier passiert, ist eine fortgesetzte Klimaverweigerungspolitik.“

Auch an den von der Koalition selbst gefeierten Erfolgen wie dem neuen Schulgesetz übte Zschocke Kritik: „Das ganze Gesetz atmet den Geist staatlicher Lenkung.“ Die Eigenverantwortung der Schulen komme zu kurz und auch die Benachteiligung der Freien Schulen werde im neuen Gesetz fortgesetzt. Gleiches gelte für die Anhebung des Betreuungsschlüssels in Horten und Kitas, die nicht dazu geführt habe, dass Sachsen hier im Bundesvergleich die rote Laterne abgebe. Auch die personelle Aufstockung bei Polizei und Justiz sei nur eine „Flickschusterei“.

Ebenso hinke die Regierungskoalition bei den Themen Hochschulen, Landwirtschaft, ÖPNV und Elektromobilität hinter den selbst gesetzten Ansprüchen hinterher. So habe Schwarz-Rot beispielsweise keine Antwort auf die mit dem Umstieg auf den Elektroantrieb einhergehenden Arbeitsplatzverluste in der Zulieferindustrie. „Da machen schöne Bilder, die in gläsernen Manufakturen produziert werden, das Defizit auch nicht wett.“

Zschocke sieht vor allem die SPD in der Verantwortung: „Laut protestieren gegen die CDU, am Ende aber mitmachen, das geht so nicht.“ Er sieht Parteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig in der Pflicht. „Es reicht eben nicht, wenn sich der stellvertretende Ministerpräsident laut über den Koalitionspartner beschwert, dann aber leise alles mitmacht.“ Dagegen habe die Reisetätigkeit Duligs zugenommen.

Auch an Regierungschef und CDU-Chef Stanislaw Tillich ließ er kein gutes Blatt. Statt die Regierung wirklich zu führen und die fundamentalen Herausforderungen in den Bereichen Energiewende, Demokratie, Integration und politische Kultur anzugehen, halte er lieber Grußworte oder eröffne Veranstaltungen. „Gestaltungsanspruch sieht anders aus“, konstatierte Zschocke.

dpa

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