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Sachsens Grüne wollen liberaleres Versammlungsrecht

Gesetzentwurf vorgelegt Sachsens Grüne wollen liberaleres Versammlungsrecht

Sachsens Grüne wollen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausbauen. Die Landtagsfraktion legte einen Gesetztesentwurf vor. Es soll weniger Verbote, Reglementierungen und mehr Spielraum bei Demonstrationen geben. So sollen untern anderem friedliche Blockaden nicht mehr strafbar sein.

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Symbolfoto

Quelle: dpa

Dresden. Weniger Verbote und mehr Spielraum - Sachsens Grüne wollen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausbauen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die Landtagsfraktion jetzt vor. „Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger Verbote, weniger Reglementierung und mehr Freiheit geben“, sagte der Innenexperte Valentin Lippmann am Freitag in Dresden. Damit wolle man einen Kontrapunkt in der aktuellen Debatte über die Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheiten setzen.

Lippmann zufolge ist jegliches Behördenhandeln zu unterlassen, das Menschen von einer Versammlung abschrecken könnte - zum Beispiel wenn Spezialeinsatzkommandos der Polizei oder sonstwie Sicherheitskräfte in unmittelbarer Nähe in Bereitschaft stehen. Der Straftatenkatalog im Versammlungsrecht müsse radikal entrümpelt und ein Großteil der Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft werden.

„Strafbar sind künftig nur noch Handlungen, die mit Gewalttätigkeiten oder deren Androhung einhergehen oder gegen das Waffenverbot verstoßen“, erklärte Lippmann. Auch friedliche Blockaden und ein Aufruf dazu sollen nicht mehr strafbar sein, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

dpa

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