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Mitteldeutschland Sachsens Grüne drängen auf Alternativen zu Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
Region Mitteldeutschland Sachsens Grüne drängen auf Alternativen zu Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
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11:29 06.04.2017
Quelle: dpa
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Dresden

Die sächsischen Grünen drängen auf Alternativen zu Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. „Abschiebungshaft macht krank, auch wenn sie nur von kurzer Dauer ist. Sie hat auf die Betroffenen einschneidende psychische und physische Auswirkungen – unabhängig davon, ob der oder die Inhaftierte im Heimatland oder auf der Flucht traumatisierende Erfahrungen gemacht hat“, erklärte die Landtagsabgeordnete Petra Zais am Donnerstag in Dresden und verwies auf entsprechende Studien.

Sachsens Regierung müsse dafür sorgen, das Prinzip der „ultima ratio“ von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ausnahmslos anzuwenden. „Der Fokus muss auf den Einsatz milderer Mittel, wie zum Beispiel Meldeauflage, Kaution, Abgabe des Passes oder auch verpflichtende Rückkehrberatung gerichtet werden“, sagte Zais. Sie befürchtet aber, dass mit Fertigstellung einer Einrichtung für Gewahrsam in Dresden und dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen in Sachsen die zuletzt rückläufige Zahl von Abschiebe-Inhaftierungen wieder steigt.

Die Grünen bringen zu dem Thema am kommenden Dienstag einen Antrag im Landtag ein. Seit 2014 wird die Abschiebungshaft ausreisepflichtiger Menschen aus Sachsen in Berlin oder in Eisenhüttenstadt vollzogen. Abschiebehaft kann bis zu sechs Monate dauern und sogar verlängert werden. Beim Ausreisegewahrsam können Betroffene kurz vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage festgehalten werden.

dpa

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