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Mitteldeutschland Sachsens Gerichte ächzen unter Asylklagen
Region Mitteldeutschland Sachsens Gerichte ächzen unter Asylklagen
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09:18 23.01.2018
Trotz deutlicher Personalaufstockungen und sinkender Zuwanderung schieben sächsische Verwaltungsgerichte einen Berg an Asylverfahren vor sich her. Quelle: Bernd Gartenschläger
Dresden

Trotz deutlicher Personalaufstockungen und sinkender Zuwanderung schieben sächsische Verwaltungsgerichte einen Berg an Asylverfahren vor sich her. „Die Situation wird besser, allerdings nur allmählich. Insgesamt sind in Sachsen etwa 9000 Asylverfahren offen“, sagt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Erst seit Ende vergangenen Jahres würden mehr Vorgänge abgeschlossen als hinzukommen. „Die Trendwende ist erstmal geschafft. Aber die Bugwelle bleibt noch gewaltig“, stellt Gemkow klar. Pro Monat kommen gegenwärtig noch 400 bis 500 neue Verfahren hinzu. Zum Vergleich: In der Spitze, vor gut einem Jahr, waren es rund 1100. Der Asylanteil der Klagen an Verwaltungsgerichten beträgt inzwischen deutlich über 50 Prozent.

Um die Asylverfahren schneller bearbeiten zu können, wurden seit dem Sommer 2015 insgesamt 40 zusätzliche Richter eingestellt. Dennoch liege die Personalabdeckung aktuell nur bei etwa 75 Prozent, erklärt der Justizminister. Die Kapazitäten würden „sowohl personell als auch räumlich“ bei weitem nicht ausreichen. Deshalb mussten Büros angemietet und Container aufgestellt werden. Gemkow dringt in den laufenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2019 und 2010 auf mehr Personal: „Die neuen Geschäftsstellen, die durch zusätzliche Richter und Staatsanwälte entstanden sind, müssen dringend personell unterfüttert werden. Das ist bislang nicht im selben Maß erfolgt, wie es notwendig ist.“

Birgitta Braun, die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Leipzig, bestätigt: „Wir arbeiten bis zum Anschlag. Dennoch kann nicht alles auf einmal bewältigt werden.“ Jeder Asylbewerber habe das Recht auf eine Klage, sagt die Richterin. Bezogen auf die Fallzahlen würden – trotz der Personalaufstockungen – allein in Leipzig rechnerisch zehn Richter fehlen. Das Verwaltungsgericht Dresden steht vor ähnlichen Problemen. Laut Gerichtssprecher Robert Bendner habe auch der Aufwand für die Verfahren zugenommen: Während im Jahr 2015 die meisten Asylbewerber aus dem Kosovo, Serbien und Albanien – aus als sicher eingestuften Balkanstaaten – kamen, steigen die Fälle von Flüchtlingen aus Afghanistan und der Türkei. Entsprechend schwierig seien die Prüfungen.

Die Verfahren dauern zwischen einigen Monaten und zwei Jahren, Eilverfahren ein bis zwei Monate. Deutschlandweit hat fast jede zweite Asylklage Erfolg. In Sachsen sei die Quote geringer, sagt Gemkow: Vergleichsweise viele Flüchtlinge seien „aus nordafrikanischen Staaten nach Sachsen gekommen, die eine äußerst geringe Chance auf eine Asylanerkennung haben – die aber im Vergleich zu anderen Herkunftsländern eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen.“

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Belegungszahlen der zehn sächsischen Gefängnisse wider: Die Justizvollzugsanstalten sind so voll wie seit zehn Jahren nicht mehr. Als wesentlichen Grund nennt Gemkow die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener: „Während vor drei Jahren der Ausländeranteil in den Justizvollzugsanstalten bei 14 Prozent lag, sind es aktuell 28 Prozent beziehungsweise gut 1000 Gefangene. Dabei machen Nordafrikaner sowie Polen und Tschechen den größten Anteil aus.“ Die Zahl deutscher Gefangener sinke.

Mit Blick auf die wachsende Kriminalität erwähnte der Justizminister, dass auch die Staatsanwaltschaften „über 40 zusätzliche Stellen erhalten“ haben. Die Aufstockungen erfolgten vor allem in Dresden und Leipzig, weil hier die Kriminalitätsschwerpunkte liegen: „Von 2009 bis 2016 ist ein Anstieg der Verfahren um etwa 20 Prozent zu verzeichnen.“

Von Andreas Debski und Sabine Kreuz

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