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Sachsens CDU hadert mit Biedenkopf-Interview

Nach Wahl-Fiasko Sachsens CDU hadert mit Biedenkopf-Interview

Auf Harmonie setzende Bilder eines älteren Ehepaars am Chiemsee, aber hochgiftige politische Aussagen, die schwer am Gemütszustand der sächsischen CDU nagen: Das Interview der Biedenkopfs in der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat die Union noch tiefer in die Krise gestürzt.

In großer Aufmachung berichtet „Die Zeit“ über das Gespräch mit Ingrid (86) und Kurt (87) Biedenkopf, das in deren Haus am Chiemsee in Bayern stattfand.

Quelle: Kempner/Körber

Dresden. Auf Harmonie setzende Bilder eines älteren Ehepaars am Chiemsee, aber hochgiftige politische Aussagen, die schwer am Gemütszustand der sächsischen CDU nagen: Das doppelseitige Interview der Biedenkopfs („Kurt, das wäre dir nicht passiert!“) in der Wochenzeitung „Die Zeit“ hat die erfolgsverwöhnte Regierungspartei noch tiefer in die Krise gestürzt. Als wäre das Wahl-Fiasko vom 24. September mit dem Absturz hinter die AfD auf Platz zwei in Sachsen und dem Verlust von vier Direktmandaten (3 x AfD und 1 x Linke) nicht schon bitter genug, gilt es jetzt mit den altväterlichen Belehrungen des Ex-Ministerpräsidenten aus der sicheren Entfernung von gut 500 Kilometern die nächste Demütigung zu verkraften. Biedenkopfs Tenor: Sein Nach-Nachfolger Stanislaw Tillich ist ungeeignet („Er hat das nie gelernt“) und mit ihm, „König Kurt“, an der Spitze wäre die Flüchtlingskrise ganz anders verlaufen („Ich hätte den Sachsen erklärt, dass wir Zuwanderung brauchen“).

Diese Aussagen, garniert mit diversen  Empfehlungen, wie die CDU aus der Krise finden könne, lassen bei Parteifreunden in Sachsen alle Alarmglocken schrillen. Generalsekretär Michael Kretschmer versucht zwar, die Wogen zu glätten. „Wir arbeiten das Bundestagswahlergebnis mit großer Ernsthaftigkeit auf und fragen zuerst uns als sächsische Union, welche Fehler wir selbst gemacht haben“, sagte er. Andere CDU-Mitglieder geben sich dagegen weniger diplomatisch und greifen Biedenkopf inhaltlich an. „Wir müssen an der einen oder anderen Stelle nachjustieren, auch da, wo Biedenkopf schon hätte aktiv werden müssen“, sagte der Leipziger Kreischef Robert Clemen. Er verweist wie Kretschmer auf die Problemfelder Lehrer,  Polizei und ländliche Infrastruktur. Clemen  machte zudem klar, dass sich Biedenkopfs Aussage, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, spätestens mit dem Einzug der NPD in den Landtag 2004 als Fehleinschätzung erwiesen habe.

Der Europa-Abgeordnete Hermann Winkler gesteht Biedenkopf zwar zu, dass an seiner Wahl-Analyse etwas dran sei, „die Erkenntnis, woran es gelegen habe, hatten wir aber schon vorher“, sagte er. „Uns ist klar, dass nicht nur  Berlin schuld war, sondern dass wir in Sachsen an Inhalten etwas ändern müssen“, so Winkler. „Dazu brauchen wir hier keine Ratschläge vom Chiemsee.“   

Junge-Union-Chef Alexander Dierks dankt Biedenkopf für sein politisches Lebenswerk. „Jetzt aber muss die sächsische Union ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen“, forderte er. Ähnlich beurteilt Marian Wendt, Bundestagsabgeordneter aus Nordsachsen, die aufgeregte Debatte nach dem Interview: „Kurt  Biedenkopf hat viel für Sachsen geleistet. Er kann gut beurteilen, wie die Sachsen ticken und warum sie so gewählt haben“, sagte der Torgauer.  Er habe deshalb  das moralische Recht, seine Meinung deutlich zu sagen. „Jedoch, alles an Stanislaw Tillich festzumachen, halte ich für falsch. Die Biedenkopf-Worte sollten wir uns in der CDU vielmehr alle sehr zu Herzen nehmen“, so Wendt.

Mit Blick auf den Landesparteitag Anfang Dezember brachte Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Chef im Kreis  Leipzig, die Frage ins Spiel, ob es eine personelle Zäsur geben werde. Entscheidende Weichen würden bei der Neuwahl des Landesvorstandes gestellt, so von Breitenbuch. „Dass es kein ,Weiter so’ geben kann, ist allen klar, nachdem uns die AfD überholt hat.“

André Böhmer, Anita Kecke, Jürgen Kochinke, Frank Pfütze und Simone Prenzel

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