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Mitteldeutschland Sachsen will 1000 Polizisten schon ab 2020 im Streifendienst
Region Mitteldeutschland Sachsen will 1000 Polizisten schon ab 2020 im Streifendienst
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10:25 21.06.2018
Sachsen will seine Polizei so schnell wie möglich aufstocken und mehr Beamte auf den Straßen präsent sein lassen. Quelle: dpa
Dresden

Der Freistaat Sachsen will die Aufstockung der Streifenpolizei vorziehen. Die tausend zusätzlichen Beamten sollen nicht erst im Jahr 2025 auf den sächsischen Straßen präsent sein – sondern schon fünf Jahre früher, wie es in Regierungskreisen heißt. Die entsprechenden Gespräche finden ab diesen Mittwoch bei der Haushaltsklausur der Ministerriege statt.

„Wir wollen diese Stellen so schnell wie möglich besetzen“, sagt Innenminister Roland Wöller (CDU) der LVZ. Zugleich macht Wöller klar: „Unsere Polizei sorgt Tag und Nacht dafür, dass wir in Sachsen sicher leben können. Aufgabe der Politik ist es, den Beamtinnen und Beamten eine gute Ausrüstung und die rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit sie diese Aufgaben erfüllen können. Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass wir ausreichend Personal bei der Polizei haben.“

Die vorzeitige Aufstockung soll laut LVZ-Informationen mit einem dreiteiligen Maßnahmenpaket erreicht werden. Erstens: Im vergangenen Jahr wurde die Ausbildungskapazität auf 600 Polizeianwärter erhöht, die 2020 – abzüglich einer herkömmlichen Fluktuation von fünf bis zehn Prozent – in den regulären Dienst wechseln. Zweitens: Ältere Beamte sollen mit einer Zulage von zehn Prozent länger im Dienst gehalten werden. Allein zwischen 2018 und 2020 sollten ursprünglich rund tausend Beamte ihren Dienst quittieren. Ein großer Teil von ihnen müsste nun gehalten werden, um das Maßnahmenpaket zu erfüllen. Bisher war die Resonanz allerdings gering, so dass der finanzielle Anreiz mit einer Dienstrechtsnovelle deutlich erhöht werden soll. Und drittens: Polizisten, die bislang auf Verwaltungsstellen arbeiten und noch Streifendienst verrichten können, sollen als Beamte auf die Straße geschickt werden. Im Gegenzug werden, so lautet der Regierungsplan, die Schreibtischjobs mit Angestellten neu besetzt. Ab dem Jahr 2021 werden dann pro Jahr – aufgrund von nochmals erhöhter Ausbildungskapazitäten – bis zu 700 Absolventen erwartet und können auf Streife gehen.

Die Landesregierung hatte 2015 auf Empfehlung einer Expertenkommission beschlossen, bis 2025 die Zahl der Polizisten um 1000 auf 14 000 zu erhöhen. Die Aufstockung geht aber nur langsam, da die Ausbildung drei Jahre dauert. Um die personellen Engpässe zu überbrücken, waren Hunderte Wachpolizisten eingestellt worden, von denen 182 eine verkürzte Ausbildung zum regulären Polizeidienst im nächsten Jahr beenden werden.

Bei der Haushaltsklausur in Grüna bei Chemnitz soll ein neuer Rekordhaushalt beschlossen und am Freitag offiziell vorgestellt werden. Nach bisherigen Planungen sind für das kommende Jahr 20,1 Milliarden Euro und für 2020 insgesamt 20,6 Milliarden Euro avisiert. Aufgrund eines geschätzten Steuerzuwachses und weiter steigender Einnahmen bedeutet dies einen Anstieg um 1,2 beziehungsweise 1,7 Milliarden im Vergleich zu 2018. Mit etwa je einem Drittel sind die Bildung und die Kommunenzuweisungen die größten Posten, daneben liegen die Schwerpunkte auf Innerer Sicherheit und Breitbandausbau. Für die Digitalisierung ist ein 700-Millionen-Euro-Sonderfonds vorgesehen. Der Etat soll letztlich Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden.

Von Andreas Debski

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