Der Freistaat Sachsen will den Kampf gegen Extremisten weiter verstärken. Als eine wichtige Maßnahme wird dabei das Unterbinden von sogenannten Smartmobs angesehen. Dabei handelt es sich um scheinbar spontane Menschenaufläufe, zu denen sich häufig über Messengerdienste verabredet wird.
Mobilisierung übers Internet soll verhindert werden
Auf Antrag von Sachsen werden derzeit bei der Innenministerkonferenz technische sowie rechtliche Möglichkeiten geprüft, „um künftig zu verhindern, dass sich potenzielle Störer, Straftäter und Extremisten im Internet, insbesondere in den sozialen Netzwerken, zu Straftaten verabreden und umfangreich mobilisieren können“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) der LVZ. Ziel sei, so Wöller, „künftig präzise Vorhersagen zum Umfang einer solchen viralen Mobilisierung“ treffen zu können. Dieser Entwicklung müsse Rechnung getragen werden, um so für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Bis zum Frühjahr soll der Innenministerkonferenz ein entsprechendes Maßnahmepaket vorliegen.
Wöller: Radikalisierung in sozialen Medien
„Wir haben bei den Vorfällen in Chemnitz das neue Phänomen der Smartmobs erlebt, wo binnen kürzester Zeit über soziale Medien bundesweit eine starke Mobilisierung rechter Hooligans und gewaltbereiter Rechtsextremisten stattgefunden hat“, erklärte Wöller. Daneben bereite ihm auch die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien große Sorgen: „Durch diese Form der Propaganda und Falschmeldungen werden potenzielle Anhänger angestachelt, und es wird versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.“
Ab sofort mehr Polizisten in Sachsen
Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf dem CDU-Landesparteitag am Sonnabend in Dresden – und machte gleichzeitig eine klare Kampfansage gegenüber Extremisten und Kriminellen. „Ab jetzt werden wir in jedem Jahr mehr Polizisten als im Jahr davor haben“, erklärte Kretschmer, „und der Aufwuchs wird so lange fortgesetzt wie es die innere Sicherheit erfordert.“
Kretschmer für Online-Überwachung
In dem jüngsten Angriff auf das Gebäude des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig sah Kretschmer „die Qualität einer paramilitärischen Aktion“. Zu dem Anschlag, der daneben auch einer Burschenschaft galt, hatten sich linksautonome Gruppen bekannt. In der Vergangenheit habe es eine Reihe solcher Aktionen gegeben, die nicht aufgeklärt werden konnten, fügte der Regierungschef hinzu: „Wir müssen diesen Leuten das Handwerk legen. Und es spricht viel dafür, dass es ohne Online-Überwachung nicht geht.“
Polizeigesetz in Sachsen umstritten
Deshalb brauche Sachsen ein „strenges, scharfes Polizeigesetz“ – und zwar ohne Kennzeichnungspflicht für Polizisten, aber mit der Möglichkeit zu entsprechenden Maßnahmen über das Internet und zur Kommunikationsüberwachung. Das müsse inzwischen „auch der letzte Sozialdemokrat“ verstanden haben, fügte Kretschmer mit Blick auf den Koalitionspartner hinzu. In der CDU/SPD-Koalition ist der aktuelle Entwurf für ein neues Polizeigesetz umstritten. Linke und Grüne kritisieren weitgehende Eingriffe in demokratische Grundrechte. Einem parteiübergreifenden Bündnis, das das Polizeigesetz stoppen will, haben sich bereits mehrere tausend Menschen angeschlossen.
Von Andreas Debski
