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Mitteldeutschland Sachsen will bei weiterem Steuersegen Schulden nahezu halbieren
Region Mitteldeutschland Sachsen will bei weiterem Steuersegen Schulden nahezu halbieren
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17:58 19.04.2017
Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Quelle: Archiv
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Dresden

Sachsen will mehr Tempo beim Schuldenabbau machen. Das kündigte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Mittwoch in einem Interview der Chemnitzer „Freien Presse“ an: „Wenn 2017 weiter so gut läuft, werde ich eine Sondertilgung vorschlagen – mit dem politischen Ziel, in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro abzubauen.“ Voraussetzung dafür seien „weiter überproportional steigende Steuereinnahmen“.

Nach Angaben des Finanzministeriums hatte Sachsen Ende 2016 rund 11,2 Milliarden Euro Schulden. Schon seit Jahren werden jährlich 75 Millionen Euro in die Schuldentilgung gesteckt. Wenn es in dieser Größenordnung weitergehen würde, bräuchte man noch mehr als 150 Jahre, rechnete Unland vor. Denn Sachsen müsse auch noch Zinsen zahlen - derzeit 180 Millionen Euro pro Jahr. Vor zehn Jahren habe dieser Betrag noch bei mehr als 500 Millionen Euro gelegen.

Unland nennt aber eine Bedingung: weiteren Steuersegen: „Die Steuern steigen und steigen. Und die Prognosen lassen erwarten, dass diese Entwicklung auch in den nächsten Jahren so weiter geht.“ Auch beim Bund findet Unland eine Sondertilgung gut: „Der Staat ist genauso zur Rückzahlung verpflichtet wie jemand, der für den Bau seines Hauses Schulden aufnimmt. Wenn der Staat schon überproportional Geld einnimmt, sollte er es in guten Jahren zur Sondertilgung nehmen.

Die Opposition im sächsischen Landtag kritisierte den Vorschlag. Unland müsste dafür zehn Jahre lange im Schnitt 500 Millionen Euro jährlich freimachen. „Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Steuermehreinnahmen dafür nicht ausreichen werden“, sagte Linke- Politikerin Verena Meiwald. Unland müsse dem Haushaltsausschuss erklären, woher das Geld kommen solle. Schuldentilgung sei sinnvoll, dürfe aber nicht die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden.

Nach Ansicht der AfD sollte das Steuerplus verwendet werden, um dringend notwendige Investitionen anzuschieben. „Wir brauchen sanierte Schulgebäude, moderne und innovative Krankenhäuser, bessere Verkehrswege“, sagte der Abgeordnete Andre Barth.

Die Grünen sahen bei Unland eine „verzerrte Realitätswahrnehmung“ und warfen ihm ein „jahrelanges Kaputtsparen“ vor. Sollte sich seine Linie durchsetzen, stehe die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel, erklärte Finanzexpertin Franziska Schubert und fügte mit Blick auf die Sondertilgung hinzu: „Ich sehe auch nicht die zwingende Notwendigkeit, das jetzt in dieser Höhe zu tun, wenn es überall im Freistaat brennt.“ Das Geld sollte lieber Menschen, Vereinen und Kommunen gegeben werden und vor Ort Wertschöpfung anregen.

dpa

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