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Sachsen will Waldwege für Ross und Reiter freigeben

Sachsen will Waldwege für Ross und Reiter freigeben

Reichlich 10 000 Reiter in Sachsen können womöglich noch in diesem Jahr deutlich mehr Waldwege unter die Hufe nehmen als bisher. Denn der Freistaat plant eine Änderung des sächsischen Waldgesetzes: Hoch zu Ross soll künftig auf allen geeigneten Wegen erlaubt sein - und ohne die bisherige Reitplakette.

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Durch den Winterwald reiten Franzi mit Domino, Julia mit Gipsy und Lisa mit Eddi (v. l.). In Sachsen soll das bald auf den meisten Wegen möglich werden.

Quelle: Patrick Pleul, dpa

Wander- und Tourismusverbände kritisieren den Vorstoß und sehen diverse Risiken. Bisher durften Ross und Reiter nur dort unterwegs sein, wo der Waldweg mit einem Schild markiert war. Entstanden dem Waldbesitzer auf seinen Wegen Schäden, konnte er sie dokumentieren und beim Freistaat eine Kostenübernahme beantragen. Der nutzte dafür einen Topf, in den die Reiter jedes Jahr einzahlten: Indem sie für zuletzt zehn Euro pro Jahr eine Reitplakette erwarben. Diese musste gut sichtbar am Zaumzeug angebracht werden.

Laut Umweltministerium kamen so pro Jahr 40 000 Euro Einnahmen zusammen. Für die Beseitigung von Schäden wurden jährlich jedoch nur zirka 10 000 Euro beantragt - drei Viertel der Mittel also gar nicht abgerufen. "Das hat uns veranlasst, eine Gesetzesänderung zu empfehlen", erklärt Utz Hempfling, Referatsleiter im Umweltministerium. Demnach sei geplant, das Reiten auf allen geeigneten Wegen zu erlauben. Außer auf solchen, die nicht breit genug sind - damit sich Fußgänger, Radfahrer und Reiter gefahrlos begegnen können.

Debatte um Zukunft der Reitabgabe

"Vorgesehen ist ferner ein Wegfall der Reitabgabe", so Hempfling. Denn das bisherige Gesetz regelt, dass die Einnahmen langfristig die Kosten für Instandsetzungen nicht übersteigen dürfen. Genau das sei aber seit geraumer Zeit der Fall. Die Reitabgabe sei eine Sonderabgabe, keine Steuer. "Die darf man nur erheben, wenn sie tatsächlich notwendig ist. In Sachsen steht also ihre Rechtmäßigkeit infrage."

Sachsen schwenkt damit nach vielen Jahren auf den Kurs ein, für den sich längst fast alle anderen Bundesländer entschieden haben. Der nun vorliegende Kabinettsbeschluss zur Änderung des Waldgesetzes soll im Zuge der Haushaltsgesetzgebung für die Jahre 2015/16 erfolgen, voraussichtlich im April. Zuvor läuft ein Anhörungsverfahren, bei dem sich betroffene Verbände und Vereine, wie Waldbesitzer, Jäger, Naturschützer und natürlich die Reiter äußern können.

Der Sachgebietsleiter der Forstbehörde des Vogtlandkreises, Kay Oertel, hält das Verfahren, wonach bisher Geld für Instandsetzungen beim Umweltministerium beantragt werde musste, für "viel zu aufwendig und kompliziert". Er plädiert nicht grundsätzlich für eine Abschaffung der Reitabgabe, sondern dafür, dass das Geld auch für andere Instandsetzungen und Reparaturen, wie Baumschnitt entlang der Wege, eingesetzt werden kann. "Und es sollte von vornherein bei den Landkreisen verbleiben, also dort, wo, es ausgegeben wird."

Der Verband der privaten Waldbesitzer in Sachsen kann die Vorfreude der Reiter auf mehr Auslauf nicht teilen. "Wir sind für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, aber das Antragsverfahren für die Gelder muss vereinfacht werden", sagte Vorstandsmitglied Günter Lempe aus Pfaffroda im Erzgebirge. Die Mittel aus der Reitplakette würden nicht abgerufen, weil das Verfahren viel zu umständlich sei, nicht weil es keine Schäden gebe. Außerdem beinhalte der neue Entwurf viel zu viele Einschränkungen und Ausnahmen.

"Strikt gegen eine solche Gesetzesänderung" ist Heidemarie Mattthes vom sächsischen Wandersportverband aus Glauchau. Die Verbandspräsidentin erinnert daran, dass Sachsens Wanderer und Bergsportler schon vor Jahren Unterschriften gegen den drohenden Beritt aller Wege gesammelt hatten, woraufhin die Gesetzesnovelle gekippt wurde.

Widerstand vom Landesjagdverband

"Viele Wanderwege wurden in den zurückliegenden Jahren unter erheblichem Aufwand saniert und ausgeschildert", springt ihr Bernhard Müller, der Wegewart fürs Erzgebirge, bei. Zertretene sowie nachhaltig zerstörte Wege und Pfade wären nach seiner Ansicht die Folge flächendeckender Reittouristik. "Auch die Begegnung zwischen Wanderern und den scheuen Pferden ist keineswegs unproblematisch", so der Wanderfreund. Zwar sollen schmale Wege und Pfade für Reiter ausgeklammert werden, "doch wer legt denn fest, ab welcher Breite sich Mensch und Pferd gefahrlos begegnen können?".

Auch bei Andrea Kis vom Landestourismusverband hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Die bisherige sächsische Regelung ist völlig ausreichend: Ein klar ausgewiesenes Netz von Reitwegen gibt sowohl Reitern als auch Waldbesitzern ein Höchstmaß an Sicherheit." Werde diese Infrastruktur ohne Not aufgegeben, "dann könnte der jeweilige Eigentümer die Nutzung auch ganz verbieten", warnt die Touristikerin. Reitwege könnten also wegfallen oder im Nirvana enden - von Strafen bei Verstößen ganz zu schweigen.

Auch der Landesjagdverband ist gegen die Änderung des Waldgesetzes. "Aus unserer Sicht hat sich die bisherige Regelung zum Reiten im Wald bewährt", sagt Geschäftführer Steffen Richter. "Sie sollte daher grundsätzlich beibehalten werden." Wenn das Reitwegegebot wegfalle, könne es zu Konflikten mit anderen Erholungssuchenden, beispielsweise Mountainbikern oder Geocachern, kommen. "Das kann durchaus gefährlich werden", warnt Richter. Zwar gelte immer der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme: "Kein Jäger wird also bei Sichtbarkeit von Reitern einen Schuss abfeuern." Allerdings erinnert der Waidmann noch an eine weitere Regel: "Jagd gehört zum Wald - das Betreten des Waldes erfolgt dagegen auf eigenes Risiko. Reiter haben also stets mit dem Jagd-Risiko zu rechnen."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 11.02.2015

Gabi Thieme und Winfried Mahr

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