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Sachsen will Vergabe und Kontrolle von EU-Geld radikal vereinfachen

Bürokratie Sachsen will Vergabe und Kontrolle von EU-Geld radikal vereinfachen

Sachsen möchte der ausufernden Bürokratie bei EU-Fördermitteln auf den Leib rücken und findet dafür immer mehr Zuspruch. „Es gibt große Zustimmung für unseren Vorschlag, die Vergabe und Kontrolle von Geldern für den ländlichen Raum radikal zu vereinfachen“, sagte der sächsische Umwelt- und Agrarminister Thomas Schmidt.

Sachsen möchte der ausufernden Bürokratie bei EU-Fördermitteln auf den Leib rücken und findet dafür immer mehr Zuspruch.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen möchte der ausufernden Bürokratie bei EU-Fördermitteln auf den Leib rücken und findet dafür immer mehr Zuspruch. „Es gibt große Zustimmung für unseren Vorschlag, die Vergabe und Kontrolle von Geldern für den ländlichen Raum radikal zu vereinfachen“, sagte der sächsische Umwelt- und Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Neuausrichtung der ELER-Förderung - des „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ - sei dringend geboten. Schmidt hatte sein „ELER-Reset“ unlängst im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlamentes vorgestellt.

„Wenn es uns nicht gelingt, durch eine drastische Vereinfachung der Regularien die Akzeptanz für die EU wiederherzustellen, bekommen wir ein riesiges Problem“, sagte Schmidt mit Blick auf europakritische oder sogar -feindliche Bestrebungen. Dabei wäre ein stabiles Europa in einer aus den Fugen geratenen Welt gerade jetzt so wichtig. „Wir können nicht bis in die letzte Kommastelle alles regulieren und überzogen sanktionieren. Das gefährdet den europäischen Gedanken.“ Es führe zu Verdruss, wenn ein Dutzend Institutionen ein- und dieselbe Sache kontrollierten. Deshalb brauche man ein System, das einfach umzusetzen und einfach zu kontrollieren sei.

Schmidt verweist auf eine überbordende Bürokratie. Anfang der 1990er Jahre habe Sachsens Programm zur Förderung des ländlichen Raumes gut 80 Seiten umfasst - heute seien zusammen mit 24 EU-Verordnungen und 60 Leitlinien 3000 Seiten zu beachten: „Die Gefahr ist groß, Fehler zu machen. Wir möchten, das Fehler und Betrug viel deutlicher unterschieden werden.“ Wenn beispielsweise ein Formular falsch ausgefüllt sei oder eine Formalie nicht eingehalten werde, sei das noch lange kein Betrug, sondern ein Fehler. Dann sollte es nicht zusätzlich zur Ablehnung des Antrages noch eine Sanktion wie eine Strafzahlung geben.

Das war zum Beispiel 2011 in Sachsen passiert: Ein Geschäftsmann wollte für das Einrichten einer Bäckerei EU-Geld nutzen. Unter anderem bestellte er einen rund 3700 Euro teuren Pastakocher. Da der Förderbescheid des Landratsamtes aber erst fünf Tage später bei ihm eintraf, hatte er gegen die sächsische Haushaltsordnung verstoßen. Die Förderung wurde wegen „vorzeitigen Maßnahmebeginns“ unzulässig. Weil den Fehler zunächst niemand bemerkte, war nach EU-Recht nicht nur der Kauf des einen Gerätes fehlerhaft, sondern die gesamte Förderung. Zudem musste Sachsen Strafe zahlen: 860 000 Euro - weil die EU den Fehler auf die Gesamtzahl der Förderungen hochrechnete.

Schmidt führt einen weiteren Fall an, der für Kopfschütteln sorgte. Eine Familie hatte für den Umbau eines Landwirtschaftsgebäudes 27 000 Euro erhalten und damit auch einen gebrauchten Heizkessel für 2800 Euro erworben. Da aber nur neue Heizkessel förderfähig sind, strich die EU die gesamte Förderung und verhängte noch eine zusätzliche Strafe von 2800 Euro. „Das kann man niemand mehr vermitteln“, sagte Schmidt. Dennoch wolle er nicht mit dem Finger auf Brüssel zeigen. Auch die Mitgliedsstaaten inklusive Deutschland hätten ihre Aktie an der überbordenden Bürokratie. Es wäre fatal, die Schuld nur bei anderen zu suchen: „Wichtig ist nur, dass wir es jetzt ändern.“

Sachsen schlägt nun ein „Single-Audit“ vor: Nur eine Institution mit klaren Zuständigkeiten soll prüfen. Das könnte beispielsweise eine von der EU im jeweiligen Mitgliedsland zertifizierte Stelle übernehmen. Weitere Kontrollen sollen überflüssig werden. Schmidt ist überzeugt davon, dass sich alle erforderlichen Regelungen für die ELER-Förderung in maximal zehn Prozent der derzeit geltenden einschlägigen EU-Normen fassen lassen: „Es geht nicht darum, nur diesen oder jenen Teil der Regularien zu verändern. Deshalb schlagen wir mit Blick auf die neue Förderperiode ab 2021 eine komplett neue, drastisch gekürzte Verordnung vor.“

dpa

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