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Mitteldeutschland Sachsen will Ankerzentrum in Dresden - Asylverfahren unter einem Dach
Region Mitteldeutschland Sachsen will Ankerzentrum in Dresden - Asylverfahren unter einem Dach
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16:56 17.05.2018
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen Quelle: dpa
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Dresden

Sachsen will ein Ankerzentrum für Flüchtlinge und dafür eine der drei vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen weiterentwickeln. Das stellten Regierungschef Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) am Donnerstag in Dresden klar: „Es wird ein Ankerzentrum in Sachsen geben“, sagte Wöller. Als Standort laufe vieles auf Dresden hinaus. Konkret geht es bei einem Ankerzentrum um die Idee, alle Verfahren unter einem Dach zu erledigen.

Beide CDU-Politiker halten den Namen der Einrichtung für zweitrangig. Entscheidend sei, dass sie den Prozess bis zur Entscheidung von Asylanträgen schnell und rechtssicher zum Abschluss bringen. Diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, gelte es rasch und dezentral zu integrieren. Die anderen müssten aus dem Zentrum wieder zurückgeführt werden.

Die Debatte um Ankerzentren erhielt in den vergangenen Tagen neue Nahrung. Der Koalitionspartner SPD ging wie andere Kritiker von einer zentralen Einrichtung aus und verwies auf bestehende Strukturen mit drei Erstaufnahmen in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Am Donnerstag sorgte Regierungschef Kretschmer für Irritationen, nachdem er in der Chemnitzer „Freien Presse“ sagte: „Es bleibt alles, wie es ist.“

Zugleich verwies er darauf, dass man die bestehenden Einrichtungen ausbauen müsse, um etwa Räume für Verwaltungsrichter zu schaffen, die Asylanträge vor Ort entscheiden. Die SPD sah daraufhin die Pläne für eine zentrale Einrichtung vom Tisch. Wöller und Kretschmer hoben darauf ab, dass es keine separates neues Zentrum geben soll.

Sachsen hatte bereits frühzeitig Interesse angemeldet, ein entsprechendes Pilotprojekt des Bundes auszurichten. Wöller zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch eine Erstkonzeption vorgestellt. Am 28. Mai will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Dresden kommen. Dann soll auch über das Ankerzentrum gesprochen werden.

Laut Wöller wird es auch künftig Zuständigkeiten des Landes und Zuständigkeiten des Bundes geben. „Die Rechtsqualität der Bescheide muss besser werden“, sagte der Innenminister. Wenn die Hälfte der Asylbescheid erfolgreich beklagt werde, müsse sich etwas verändern.

Kretschmer ging davon aus, dass auch andere Bundesländer keine neuen Ankerzentren als solche errichten, sondern bestehende Einrichtungen dafür nutzen. „Ich finde, wir sind es jedem, der hierherkommt, schuldig, dass wir anständig mit ihm umgehen. Auch mit denen, die am Ende unser Land wieder verlassen“, betonte der Regierungschef. Er wolle, dass auch die Rückkehrer das Gefühl mitnehmen, von den Deutschen korrekt behandelt worden zu sein. Man sei es aber auch den Bürgern in Deutschland schuldig, abgelehnte Asylbewerber zurück in ihre Heimatländer zu bringen.

dpa

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