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Mitteldeutschland Sachsen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Region Mitteldeutschland Sachsen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
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14:34 16.01.2017
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (l) und Klaus Bouillon (beide CDU), Innenminister des Saarlandes. Quelle: dpa
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Dresden

Die Innenministerkonferenz (IMK) setzt im Ringen um die Innere Sicherheit in Zeiten des Terrors weiterhin auf Zusammenhalt, das Prinzip der Einheitlichkeit und Kooperation. „Die Sicherheitspolitik in Deutschland steht insgesamt vor großen Aufgaben, denn der Terror ist leider auch bei uns Realität“, sagte der sächsische Ressort- und neue IMK-Chef Markus Ulbig (CDU). Er übernahm am Montag auf Schloss Eckberg in Dresden den Vorsitz von Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Die Menschen erwarteten, dass diese Aufgaben „über alle Ländergrenzen hinweg und ohne politische Gräben“ angegangen werden.

Markus Ulbig: Innenminister mit Erfahrung im Kampf gegen Rechts

Bouillon und Ulbig mahnten, Konsequenzen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkts-Attentäters Ansi Amri auf Grundlage des Ermittlungsberichts zu ziehen. Die IMK stehe hinter einer künftig konsequenteren Betrachtung von Gefährdern. „Wir wollen eine einheitliche Formulierung, was Fußfesseln angeht“, sagte Bouillon. Die Diskussion habe gezeigt, dass Förderalismus gut sei. Im Hinblick auf den internationalen Terrorismus plädierte er für gemeinsames Handeln in einigen Dingen. „Wir brauchen eine Kommandozentrale, ohne dass die Länder sehr viele Interessen abgeben.“ Da sei auch die EU in der Pflicht, sagte Bouillon mit Blick auf den nicht funktionierenden Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa.

Ulbig macht die Innere Sicherheit zum Leitthema der IMK 2017. „Von ihr soll ein deutliches Signal zur Zusammenarbeit und Geschlossenheit ausgehen.“ Da brauche es gerade im Bereich vorbeugende polizeiliche Maßnahmen eine Angleichung in den Landespolizeigesetzen. Auch bei Wohnungseinbruchskriminalität und der Aufklärung von Straftaten seien einheitliche Regelungen in den Ländern und praktikable Speicherungsmöglichkeiten nötig. „Der Datenschutz darf nicht zum Hemmnis für die Ermittlungsbehörden werden“, sagte der CDU-Politiker.

In der Cyberkriminalität mahnte Ulbig mehr Verantwortungsbewusstsein in der Wirtschaft an. Das IT-Sicherheitsgesetz sei ein guter Anfang. „Aber der nächste Schritt sollte ein echter IT-Sicherheits-TÜV sein, der bei sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Wasser- oder Elektrizitätswerken zur Einhaltung der IT-Sicherheitsstandards verpflichtet.“ Und es brauche mehr Aufklärung bei den Bürgern. „Nicht zuletzt ist Cybersicherheit auch Terrorabwehr“, betonte Ulbig. Und es gehe um mehr Waffengleichheit für die Ermittlungsbehörden, etwa hinsichtlich der Entschlüsselungsbefugnis bei Messengerdiensten.

dpa

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