Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Sachsen treibt Abschiebungshaft voran
Region Mitteldeutschland Sachsen treibt Abschiebungshaft voran
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:50 09.01.2018
Symbolbild Quelle: André Kempner
Anzeige
Dresden

Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag treibt die Staatsregierung die Einführung der Abschiebehaft in Sachsen voran. Das Gesetz, das neben der Abschiebungshaft von bis zu sechs Monaten auch einen 10-tägigen Ausreisegewahrsam regelt, soll das bisher geltende Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz ablösen und „dauerhaft Rechtsklarheit“ bringen, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.

Die Regelung sei angesichts der Entwicklung nötig. „Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt und die Zahl der Abgeschobenen ist im vergangenen Jahr gesunken:“ 820 Personen hätten sich im vergangenen Jahr in Sachsen Abschiebungen entzogen und seien untergetaucht, sagte er. „Es wird immer schwieriger, Ausreisepflichtige abzuschieben.“

Die für die Unterbringung vorgesehene zentrale Einrichtung in Dresden werde voraussichtlich Ende März fertiggestellt. In dem 9,7 Millionen Euro teuren Bau stünden 24 Haft- und 34 Gewahrsamsplätze bereit, von den letzteren 16 speziell für Familien.

Für den Vollzug ergebe sich ein Personalbedarf von 56 Stellen, davon 17 mit besonderen Befähigungen. Wöller räumte ein, dass es schwierig sei, geeignetes Personal zu finden. Er glaube aber nicht, dass dadurch die Inbetriebnahme gefährdet werde und dass die Einrichtung - nach Zustimmung des Landtags - im Mai oder Juni „ans Netz gehen kann“.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit den Planungen für die Schnellbahnstrecke Dresden-Prag kann begonnen werden. Nach Angaben von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hat der Bund sie noch 2017 in die sogenannte Sammelvereinbarung 38 aufgenommen.

09.01.2018

Die Hoffnung auf eine Milliarden-Investition eines chinesischen Automobil-Zulieferers in der Lausitz hat sich zerschlagen. Die Beijing WKW Automotive will das dafür vorgesehene 250-Hektar-Grundstück am Flughafen Rothenburg doch nicht kaufen, wie das Landratsamt Görlitz am Dienstag mitteilte.

09.01.2018

Das Bundesfinanzministerium will nach Recherchen des MDR rund ein Viertel des Vermögens der ehemaligen DDR-Staatspartei SED nicht an die ostdeutschen Bundesländer auszahlen. Von den insgesamt 252,5 Millionen Euro auf einem SED-Tarnkonto in der Schweiz sollen 67,5 Millionen einbehalten werden.

09.01.2018
Anzeige