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Sachsen soll Bundesratsinitiative zu Kinderrechten beitreten

Linke: Sachsen soll Bundesratsinitiative zu Kinderrechten beitreten

Die sächsischen Linken wollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz festgeschrieben sehen. Am Donnerstag forderte Fraktionschef Rico Gebhardt den Freistaat auf, einer dafür gestarteten Bundesratsinitiative von Brandenburg beizutreten.

Die sächsischen Linken wollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz festgeschrieben sehen.

Quelle: cg

Dresden. Die sächsischen Linken wollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz festgeschrieben sehen. Am Donnerstag forderte Fraktionschef Rico Gebhardt den Freistaat auf, einer dafür gestarteten Bundesratsinitiative von Brandenburg beizutreten. Ihr hätten sich bereits Berlin, Bremen und Thüringen angeschlossen. Die Linken brachten nun einen entsprechenden Antrag in den Sächsischen Landtag ein. Über ihn soll am 13. Dezember abgestimmt werden.

„Kinderarmut und Kindesmisshandlungen sind Skandale, für die zu Recht die Öffentlichkeit mehr als früher sensibilisiert ist. Kinder sind aber auch nicht einfach nur Objekt von Schutz und Fürsorge, sondern haben – nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der UN-Kinderrechtskonvention – eigene Rechte, die endlich auch in Deutschland verfassungsrechtlich verankert werden sollten“, betonte Gebhardt. Der Staat müsse stärker in die Pflicht genommen werden.

dpa

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