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Sachsen sieht de Maizière-Pläne für Verfassungsschutz kritisch

Abschaffung der Landesämter? Sachsen sieht de Maizière-Pläne für Verfassungsschutz kritisch

Sachsens Regierung sieht die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf Bundesebene kritisch. So bestünde die Gefahr, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr mit der nötigen Priorität verfolgt werden, sagte Markus Ulbig.

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Innenminister Markus Ulbig (CDU)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen sieht die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Konzentration des Verfassungsschutzes auf Bundesebene kritisch. „Durch die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz bestünde die Gefahr, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr mit der nötigen Priorität verfolgt werden“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden. Ohne die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes wären zum Beispiel regionale neonazistische Gruppen wie die „Nationale Sozialisten Chemnitz“, „Sturm 34“ oder „Skinheads Sächsische Schweiz“ nie verboten worden: „Deshalb brauchen wir auch weiterhin Verfassungsschutzbehörden in der Verantwortung der Länder, natürlich immer in sehr enger Kooperation mit dem Bund.“

In vielen Punkten stimmte Ulbig de Maizière aber zu. Er habe „ganz wichtige Denkanstöße und konkrete Handlungsempfehlungen für eine Neuordnung der Sicherheitspolitik und damit die Stärkung unseres Rechtsstaates gegeben“: „Flüchtlingskrise und Terroranschläge haben in den vergangenen zwei Jahren nicht nur deutliche Spuren und tiefe Narben hinterlassen, sondern stellen uns noch immer vor große Herausforderungen – für die Gesellschaft insgesamt, aber insbesondere in der Politik“, betonte Ulbig. De Maizière habe völlig Recht, wenn er sage, dass sich Deutschland krisenfester machen müsse: „Natürlich muss das alles koordiniert werden und das kann am besten der Bund.“ Deshalb unterstütze er ausdrücklich die besondere Verantwortung des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie der grenzüberschreitenden und Cyber-Kriminalität.

De Maizières Pläne stießen in mehreren Ländern am Dienstag auf Skepsis bis offene Ablehnung. Bayern bewertete die Anti-Terror- Vorschläge als „abwegig“. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von „Unsinn“, die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. „Es wäre völlig verkehrt, jetzt den Föderalismus zu zerfleddern“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

dpa

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