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Mitteldeutschland Sachsen schickt ausländische Häftlinge zurück
Region Mitteldeutschland Sachsen schickt ausländische Häftlinge zurück
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10:04 28.06.2017
Sachsen hat damit begonnen, Häftlinge aus EU-Staaten in deren Heimatländer zu überführen – damit sie dort ihre Strafen absitzen. Quelle: dpa
Dresden

Sachsen hat damit begonnen, Häftlinge aus EU-Staaten in deren Heimatländer zu überführen – damit sie dort ihre Strafen absitzen. Nach Angaben des Justizministeriums wurden bislang 90 Fälle geprüft. Davon kämen 60 Gefangene für eine Überstellung infrage, sagte ein Ministeriumssprecher „Radio Lausitz“. Der Großteil betrifft Polen und Tschechen, die momentan vor allem in Görlitz, Bautzen und Dresden einsitzen.

Hintergrund ist die Überbelegung der sächsischen Gefängnisse mit aktuell mehr als 3600 Inhaftierten. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte vor Kurzem den DNN gesagt: „Die Belegungssituation in unseren Anstalten ist weiterhin angespannt.“ Ein Grund dafür sei die gestiegene Zahl von ausländischen Gefangenen, davon 158 Polen und Tschechen. Deshalb hatte Gemkow angekündigt: „Haftstrafen ausländischer Gefangener müssen daher verstärkt in deren Heimatländern vollstreckt werden.“

Justizvollzugsanstalten sollen schrittweise entlastet werden

Die Verlegungen werden als Baustein in einem Maßnahmenpaket betrachtet, um die Justizvollzugsanstalten schrittweise zu entlasten. Voraussetzung ist laut Justizministerium, dass Gefangene mindestens noch ein halbes Jahr Haft vor sich haben. Das heißt, Untersuchungshäftlinge oder verurteilte Straftäter, gegen die in Deutschland weitere Ermittlungen laufen, können nicht überführt werden. Hinzu kommt, dass die Betreffenden einer Überstellung zustimmen müssen – lehnen sie ab, kann erst das sächsische Oberlandesgericht in einem aufwendigen Verfahren diese Entscheidung kippen.

Andreas Debski

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