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Mitteldeutschland Sachsen plant Waffenverbotszonen - Opposition skeptisch
Region Mitteldeutschland Sachsen plant Waffenverbotszonen - Opposition skeptisch
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15:38 16.02.2017
Wie auf der Hamburger Reeperbahn könnte es demnächst auch an Kriminalitätsschwerpunkten in Sachsen sogenannte Waffenverbotszonen geben. Quelle: dpa
Dresden

Wie auf der Hamburger Reeperbahn könnte es demnächst auch an Kriminalitätsschwerpunkten in Sachsen sogenannte Waffenverbotszonen geben. Eine Analyse zur Einrichtung solcher Zonen im Freistaat laufe derzeit, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Dresden. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ darüber berichtet. Ziel der Verbotsbereiche sei es, an öffentlichen Orten mit hoher Kriminalitätsrate - etwa der Eisenbahnstraße in Leipzig oder dem Wiener Platz in Dresden - zusätzliche Gefahren zu minimieren, meinte der Sprecher. Die Opposition sieht die Pläne skeptisch.

Laut Innenministerium bietet das Waffengesetz den Ländern die Möglichkeit, eine sogenannte Waffengesetzdurchführungsverordnung zu erlassen. Darin könnten Waffenverbotszonen definiert werden, in denen dann entsprechende Kontrollen durchgeführt werden könnten.

Waffenverbote würden wahrscheinlich lediglich dazu führen, „dass gewisse Kriminalitätsphänomene aus diesen Zonen in andere Bereiche verlegt werden oder sich die Tatbegehung verändert“, meinte der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Enrico Stange. „Das Problem an sich wird aber nicht gelöst“ und der illegale Waffenhandel nicht eingedämmt. „Hier muss die Sächsische Staatsregierung endlich durchgreifend tätig werden und dem illegalen Waffenhandel massiv die Stirn bieten.“

Für den Grünen-Innenexperten Valentin Lippmann gehen die Überlegungen zwar in die richtige Richtung. „Allerdings frage ich mich, wie viele kriminalitätsbelastete Orte in Sachsen existieren, die ein solches Verbot rechtfertigen, und welche Maßnahmen die Polizei darüber hinaus trifft, um das Entstehen solcher Brennpunkte zu verhindern“, sagte er. Zudem dürfe es nicht dazu kommen, dass „unter dem Deckmantel einer Waffenverbotszone“ Bereiche eingerichtet werden, „in welchen die Bürgerinnen und Bürger jederzeit kontrolliert werden können.“

In Sachsen wurden nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr 3694 Straftaten mit Waffen begangen. Darunter waren 1156 Straftaten mit Schusswaffeneinsatz und 546 mit sogenannten Hiebwaffen - beispielsweise Ketten, Knüppel, Baseballschläger, Schlagringe oder Stahlruten. 1832 Mal wurden Stichwaffen verwendet.

dpa

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