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Sachsen mahnt bei NPD-Ausschluss von Finanzierung zur Vorsicht

Bundesrat Sachsen mahnt bei NPD-Ausschluss von Finanzierung zur Vorsicht

Sachsen unterstützt einen Ausschluss der rechtsextremen NPD von der Parteienfinanzierung, mahnt aber zugleich ein vorsichtiges Vorgehen an. Einem Entschließungsantrag des Saarlands und Rheinland-Pfalz' habe Sachsen im Bundesrat zugestimmt, sagte Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) am Freitag in Berlin.

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Die Sitzung des Bundesrates am 10. Februar.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen unterstützt einen Ausschluss der rechtsextremen NPD von der Parteienfinanzierung, mahnt aber zugleich ein vorsichtiges Vorgehen an. Einem Entschließungsantrag des Saarlands und Rheinland-Pfalz' habe Sachsen im Bundesrat zugestimmt, sagte Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) am Freitag in Berlin. Es gehe jedoch um verfassungsrechtliche Fragen. „Und man sollte in Verfassungsfragen sich immer vorsichtig bewegen. Das ist vermintes Gelände.“ Alle gesetzgeberischen Tätigkeiten müssten einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten.

Es müsse daher sehr genau geprüft werden, „ob man zum Beispiel auch mit dieser Finanzierungsuntersagung oder dem Entziehen von Finanzierungsmitteln auch tatsächlich das Thema Werbeverbote oder Sendezeiten in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbinden sollte“, sagte Jaeckel.

Ein Gesetzesantrag Niedersachsens sei in die Ausschüsse verwiesen worden. „Dass heißt, der Bundesrat kommt jetzt in die Vorhand und arbeitet an konkreten Gesetzesvorschlägen. Aber das ist nichts, was man von heute auf morgen machen wird.“

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