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Mitteldeutschland Sachsen hält Haushalt stabil - mehr Geld für Bildung
Region Mitteldeutschland Sachsen hält Haushalt stabil - mehr Geld für Bildung
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17:30 09.09.2015
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte am Mittwoch den sächsischen Doppelhaushalt vor. Quelle: dpa

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Finanzminister Georg Unland (CDU) wirkten bei der Vorstellung des Etats entspannt und gut gelaunt.

Nach den Worten von Tillich ist der sächsische Etat auch ein Ausdruck der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Sinkende Zuweisungen aus Solidarpakt und EU-Fördertöpfen konnten bisher mit Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Das soll auch in den kommenden beiden Jahren so bleiben.

Dennoch dämpft Unland die Euphorie: „Der Haushalt wird volatiler, immer mehr von der Konjunktur abhängig.“ Wie gut der Freistaat momentan dasteht, beweist auch der vorläufige Jahresabschluss 2014. Ursprünglich hatte das Land 188 Millionen Euro aus seiner Haushaltsrücklage entnehmen wollen, um die Ausgaben zu finanzieren. Darauf kann man nun aber verzichten. Unland zufolge hat Sachsen das Vorjahr mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro abgeschlossen (2013: 420 Millionen Euro). Wie viel von dem Geld am Ende tatsächlich in der Kasse bleibt, konnte Unland noch nicht sagen. Grund: Die Abrechnung aus dem Länderfinanzausgleich erfolgt erst Ende März. Auch für 2013 musste Sachsen wegen guter Steuereinnahmen Geld aus dem Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Dass Geld übrig bleibt, steht aber fest.

400 Millionen Euro will Unland unter anderem in eine digitale Offensive, in Schulen, Krankenhäuser und den Ausbau der Schieneninfrastruktur investierten. Das Geld fließt zunächst in einen „Zukunftssicherungsfonds“, den Sachsen vor zwei Jahren angelegt hat, um langfristige Projekte zu finanzieren. Zum Einsatz kommt dieses Geld erst im Jahr 2017. Auch im neuen Doppelhaushalt setzt der Freistaat Prioritäten bei Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen, Polizei, Krankenhäusern oder Verkehr. Die Bildungsausgaben steigen von 5,1 Milliarden Euro (2014) auf 5,3 beziehungsweise 5,4 Milliarden Euro in den Jahren 2015 und 2016. „Mit diesem Doppelhaushalt verbinden wir eine solide Haushaltspolitik für die Zukunft mit einem klaren politischen Gestaltungsanspruch in der Gegenwart“, erklärte Dulig.

2016 kann Sachsen ein für bundesdeutsche Verhältnisse seltenes Jubiläum feiern. Dann nimmt der Freistaat schon seit zehn Jahren keine neuen Schulden auf. Vielmehr gehen seit 2006 jedes Jahr 75 Millionen Euro in die Tilgung. Derzeit hat Sachsen noch knapp 11,4 Milliarden Euro Schulden - 2808 Euro pro Einwohner. Da die Bevölkerungszahl rückläufig ist, bleibt der Schuldenstand pro Kopf in etwa konstant.

dpa

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