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Mitteldeutschland Sachsen beschließt größten Haushalt der Geschichte
Region Mitteldeutschland Sachsen beschließt größten Haushalt der Geschichte
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09:07 11.12.2016
Der sächsische Landtag Quelle: Archiv/dpa
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Dresden

Der Sächsische Landtag fasst in der kommenden Woche den wichtigsten Beschluss des Jahres. Denn die Verabschiedung eines Doppelhaushalts ist alle zwei Jahre der Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit. Noch nie hat Sachsen in seiner Geschichte so viel Geld ausgegeben wie nun geplant. Gut 37,5 Milliarden Euro sollen es in den beiden folgenden Jahren sein. 2017 stehen knapp 18,6 Milliarden Euro zu Buche, 2018 reichlich 18,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr waren es 17,3 Milliarden Euro.

Nachdem die Regierung im Sommer ihren Haushaltsentwurf vorgestellt hatte, war in der schwarz-roten Koalition eifrig gerechnet worden. Die Überlegungen des Kabinetts wurden von der Realität eingeholt. Da in den kommenden Jahren akuter Lehrermangel droht, galt es vor allem im Bereich Kultus nachzubessern. Die Regierung legte ein 214 Millionen Euro teures „Lehrerpaket“ vor, das die Attraktivität des Berufes verbessern und Notstand an den Schulen abwenden soll. Bezogen auf den Regierungsentwurf wuchs der Etat um 440 Millionen Euro an.

Auch die Opposition machte sich Gedanken und schlägt zahlreiche Änderungen vor. Allein die Grünen als kleinste Fraktion des Parlamentes kündigten etwa 200 Änderungsanträge an und wollten damit mehr als eine Milliarde Euro im Vergleich zum Entwurf der Koalition umschichten. Einig sind sich alle Fraktionen im Landtag mehr oder weniger darin, dass Sachsen mehr für Bildung und Innere Sicherheit tun muss. Auch der Entwurf der Regierung hatte bereits zusätzliche Stellen im Polizeidienst und bei den Lehrern vorgesehen.

Dass sich Sachsen die geplanten Mehrausgaben auch leisten kann, hängt vor allem mit den guten Steuereinnahmen zusammen. Schon seit Jahren übersteigt das tatsächliche Steueraufkommen die Prognosen. Und auch in absehbarer Zukunft soll es bei dieser Entwicklung keine Abstriche geben. Eine weitere Finanzierungsquelle für die Mehrausgaben hängt mit der aktuellen internationalen Entwicklung zusammen. Da weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, kann der Freistaat ursprünglich dafür veranschlagte Gelder nun für andere Dinge verwenden.

Mit dem Doppeletat endet zugleich ein Trend, der seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der Verwaltung des Landes hing: der Stellenabbau. Schulen, Polizei und Justiz erhalten nun mehr Personal. Ursprünglich hatte die Regierung zur Finanzierung des Lehrerpakets auf die Schuldentilgung verzichten wollen. Auch davon nahm man Abstand. Sachsen will wie schon seit 2006 keine neuen Schulden machen und zudem 75 Millionen Euro pro Jahr tilgen. Auf diese Weise bleibt der Freistaat eine Art finanzpolitischer Musterknabe.

Von Dienstag bis Donnerstag will der Landtag abschließend über den Doppelhaushalt beraten. Dann ist die Schlussabstimmung vorgesehen.

dpa

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