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Sachsen alimentiert keine Gewerkschaftsfunktionäre

Innenministerium Sachsen alimentiert keine Gewerkschaftsfunktionäre

Sachsen stellt keine Gewerkschaftsfunktionäre dafür frei, dass sie ihrer gewerkschaftlichen Arbeit nachgehen können. Das stellte das Innenministerium des Freistaates am Montag klar. Anlass ist die Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

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Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, war jahrelang bezahlt worden, obwohl er nicht arbeitete.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen stellt keine Gewerkschaftsfunktionäre dafür frei, dass sie ihrer gewerkschaftlichen Arbeit nachgehen können. Das stellte das Innenministerium des Freistaates am Montag klar. Anlass ist die Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er war jahrelang von Nordrhein-Westfalen als Polizist bezahlt worden, hatte aber gar nicht als solcher gearbeitet. Vielmehr war er für die Tätigkeit als Gewerkschafter freigestellt worden.

Wie das sächsische Innenministerium erklärte, werden in Sachsen Beamte und Arbeitnehmer nach dem Personalvertretungsgesetzes ganz oder teilweise vom Dienst freigestellt, um einer Tätigkeit für die Personalvertretung nachgehen zu können. Unter diesen freigestellten Personen können sich auch Gewerkschaftsfunktionäre befinden. Die Freistellung erfolgt in diesen Fällen aber nicht, um Gewerkschaftsarbeit zu leisten. Dazu müssen die Kollegen ihre Freizeit verwenden.

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