Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Sachsen ändert Verfassung - Neuverschuldungsverbot ab 2014
Region Mitteldeutschland Sachsen ändert Verfassung - Neuverschuldungsverbot ab 2014
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:03 09.09.2015
Sachsen will seine Verfassung ändern. Quelle: dpa
Anzeige

Denn Sachsen nimmt schon seit 2006 keine Schulden mehr auf und tilgt seither auch Kredite. Mit der Verfassungsänderung sind aber auch künftige Regierungen an die bisherige Selbstverpflichtung gebunden. Andere Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen beschlossen, die jedoch später als in Sachsen in Kraft treten.

Mit der Verfassungsänderung enden 17-monatige Verhandlungen zwischen der CDU/FDP-Koalition auf der einen sowie Linken, SPD und Grünen auf der anderen Seite. Sie hatten lange um die Bedingungen für die sogenannte Schuldenbremse gerungen. Dabei ging es unter anderem um einen Passus, mit dem die Sanierung des Landeshaushaltes zulasten der Kommunen verhindert werden sollte. Zudem müssen bei der Aufstellung von Haushaltsplänen neben wirtschaftlichen ausdrücklich auch soziale Belange berücksichtigt werden. Außerdem wurden Ausnahmeregelungen für das Schuldenverbot definiert.

102 von 128 Abgeordneten stimmten schließlich für die erste Änderung der Verfassung seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1992. 13 Abgeordnete sagten Nein, 13 enthielten sich der Stimme. Die Koalition stimmte geschlossen für die Änderung, bei Grünen und SPD gab es je ein Nein. In der Linksfraktion, die ihre Abstimmung freigegeben hatte, hielten sich Befürworter und Gegner mit je 11 Abgeordneten die Waage. Fünf Mitglieder der Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Die Abgeordneten der rechtsextremen NPD, die an den Gesprächen zur Verfassungsänderung nicht beteiligt waren, enthielten sich komplett.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

An Sachsens Mittelschulen, die künftig Oberschulen heißen, soll die Berufs- und Studienberatung deutlich verbessert werden. An 50 der 280 Bildungseinrichtungen werden vom Schuljahr 2014/15 an speziell geschulte Praxisberater eingesetzt.

09.09.2015

Die sächsischen Feuerwehren bekommen Geld für die während der Hochwassereinsätze entstandenen Schäden an ihrer Ausrüstung. Ein entsprechendes Hilfsprogramm mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro beschloss die Staatsregierung, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte.

09.09.2015

Das Tempo bei der Energiewende in Deutschland muss aus Sicht von Experten gedrosselt werden. „Der Strompreis muss für die Unternehmen wie auch für die Verbraucher bezahlbar bleiben“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach dem 1. Sächsischen Energiegipfel am Montag in Dresden.

09.09.2015
Anzeige