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Mitteldeutschland Meisterbonus, Landarztquote und Familiensonntag
Region Mitteldeutschland Meisterbonus, Landarztquote und Familiensonntag
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15:02 17.04.2019
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (r.) und Politikforscher Werner Patzelt bei der Vorstellung des Berichts in Dresden.
Dresden

„Wir wollen den Freistaat gestalten im Wissen, in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht zu haben“, verspricht CDU-Generalsekretär Alexander Dierks gestern bei der Vorstellung des Entwurfs eines neuen Regierungsprogramms seiner Partei für die Jahre 2019 bis 2024. Und der Vize-Chef der Programmkommission, der Politologe Werner J. Patzelt, ergänzt: „Die vernünftige, pragmatische CDU ist wieder zurück.“ Damit ist der Ton vorgegeben, um das zu präsentieren, was in sechs Ideenwerkstätten erarbeitet oder online eingereicht und vom Landesvorstand am Montag beschlossen wurde. Ende Juni auf dem Parteitag in Chemnitz soll das Programm dann verabschiedet werden.

Patzelt fährt fort, die CDU habe in Michael Kretschmer einen Ministerpräsidenten, Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten, der im Land und auch beim politischen Gegner sehr respektiert und das „zentrale Zugpferd“ der Partei geworden sei. Die Landes-CDU bliebe jedoch hinter dessen Umfragewerten weit zurück. Das sei vormals kein Problem gewesen. „Nun aber muss die Union das tun, was sie jahrelang nicht musste - kämpfen.“ Dabei gebe es zwei Hindernisse: Das Image der Partei, die jahrelang als Hort der praktischen Vernunft gegolten habe, sei „um es milde zu formulieren: beeinträchtigt worden“. Viele hätten der CDU innerlich gekündigt und seien zur AfD gegangen, dem „zentralen politischen Gegner von der rechten Seite“. Zweite Hürde: Viele ihrer Anhänger wüssten inzwischen nicht mehr, wofür die Union eigentlich stehe.

Deshalb müsse die Lücke zwischen der Überzeugungskraft des Kandidaten und dem Zweifel an seiner Partei geschlossen werden. Ergebnis sei der vorliegende rund 60-seitiges Programmentwurf unter dem Motto „Von Sachsen. Für Sachsen“. Wie Dierks sagte, habe man dabei von rund 1000 Vorschlägen am Ende 200 berücksichtigt. Dabei geht es um fünf Kernbereiche.

Wirtschaft: Die CDU will Sachsen bis 2024 zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen. Dazu sollen Handwerk und Mittelstand mit Investitionsförderungen und Fachkräfteprogrammen unterstützt werden. Das beinhaltet auch ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Der Freistaat soll sich im Bundesrat für die Wiedereinführung der Meisterpflicht und die Erhöhung des Meisterbonus einsetzen. Investitionen für schnelles Internet, Beseitigung von Funklöchern und Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G sind ebenfalls vorgesehen wie auch der Ausbau von Verkehrswegen. Das Luftdrehkreuz Leipzig/Halle beispielsweise soll in den Genuss weiterer Investitionen kommen. Ein zentraler Punkt ist der Strukturwandel im Zuge des Braunkohleausstiegs.

Innere Sicherheit: Erneuert wird das Versprechen, insgesamt 1000 zusätzliche Polizisten auszubilden, um auch mehr Streifendienste zu ermöglichen. Nachdem die Union im ersten Versuch am Koalitionspartner SPD scheiterte, will sie nun einen neuen Anlauf beim Polizeigesetz nehmen, um Onlinedurchsuchungen oder die Quellen-TKÜ (das Überwachen von Telefongesprächen, die über das Internet geführt werden) zu ermöglichen. Die Verfahren, in denen Straftäter durch beschleunigte Verfahren verurteilt werden, sollen steigen. Schließlich will die CDU auch den Verfassungsschutz stärken und Gefährder stärker kontrollieren.

Bildung: Eine bessere Betreuungssituation in den Kitas soll durch ein neues Investitionsprogramm erreicht werden. Für die Schulen verspricht die Union bis 2024 das „Digitale Klassenzimmer“, was bedeutet, das bis dahin alle Einrichtungen mit schnellem Internet aufgerüstet werden. Neben Dresden und Leipzig wird nach den Plänen künftig auch Chemnitz im Verbund mit Zwickau Lehrer für Grund-, Oberschule- und Berufsschule ausbilden. Die Kopfnoten auf den Zeugnissen sollen beibehalten und die Inklusion „mit Augenmaß“ betrieben werden. Beim Thema Spitzenforschung gibt es die Ankündigung, die „exzellente Krebsforschung in Dresden und Leipzig“ weiter zu stärken.

Daseinsfürsorge: Die Union will sich nach einem - ebenfalls am Koalitionspartner - gescheiterten Anlauf erneut für eine Landarztquote beim Medizinstudium einsetzen. Für Allgemeinmediziner, die dann auf dem Lande ihre praktische Ausbildung absolvieren, soll ein Modellstudiengang an der TU Dresden installiert werden. Beim Landeserziehungsgeld heißt es: „Wir wollen die jährliche Anpassung der Einkommensgrenzen und die Leistungen nach der Geburt des zweiten Kindes erhöhen.“ Außerdem soll es möglich werden, die Anträge dafür auch digital zu stellen. Die Union verspricht weiterhin, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Einmal im Monat, an einem „Familiensonntag“ will die Partei günstigere Eintritte in Freizeiteinrichtungen erreichen.

Heimat: Kretschmers CDU bekennt sich dazu, besonders den ländlichen Raum zu fördern: „Wir treiben die Investitionen in dorfgerechte Straßen, Brücken und Breitband weiter voran und nehmen dabei Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten.“ Ein Schwerpunkt dabei - der Öffentliche Personennahverkehr und der Ausbau des Schienennetzes. Den Kommunen soll künftig mehr Eigenverantwortung übertragen werden. Umgekehrt dringt die Partei auch auf bezahlbares Wohnen in den Großstädten. Der Bau von Sozialwohnungen soll dabei verstetigt werden. Neben dem Bekenntnis zum Umweltschutz, zum Ehrenamt und zur Integration von Zuwanderern, dürften vor allem Theater und Orchester aufhorchen: Um Kulturschaffende angemessen zu bezahlen, werde man „die derzeit zeitlich befristete zusätzliche Förderung von Personalkosten in Theatern und Orchestern in eine dauerhafte Förderung im Rahmen des Kulturraumgesetzes überführen“, heißt es.

Von Roland Herold

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