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Mitteldeutschland Sachsen-CDU begrüßt Merkel-Verzicht auf Parteivorsitz
Region Mitteldeutschland Sachsen-CDU begrüßt Merkel-Verzicht auf Parteivorsitz
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20:07 29.10.2018
Christian Hartmann, CDU-Fraktionschef im Sächsischen Landtag Quelle: dpa
Dresden/Berlin

Es gab in den vergangenen Monaten nur wenige CDU-Veranstaltungen, bei denen die Stimmung so gut gewesen ist: Das Aufatmen ist am Montagabend bei der Regionalkonferenz zu den Themen Verkehr und Infrastruktur in Chemnitz nicht nur hörbar, sondern steht nicht wenigen der gut 200 Besucher deutlich ins Gesicht geschrieben. Die Ankündigung von Angela Merkel, ihren Parteivorsitz niederzulegen, scheint wie eine Befreiung zu wirken und bestimmt zumindest den Beginn eines gelösten Abends.

Schon seit geraumer Zeit war das Basisgrummeln zu einem gehörigen Wind angeschwollen – der Unmut über den Merkel-Kurs hatte angesichts von immer neuen Tiefstständen in Umfragen und der im Nacken sitzenden AfD ungeahnte Wucht angenommen. Deshalb kam die bei der letzten CDU-Regionalkonferenz an den sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks herangetragene Bitte, die Parteispitze möge sich gegen Merkel positionieren und einsetzen, nicht von Ungefähr. Auch Dierks scheint nun erleichtert: „Angela Merkel hat erkannt, dass die CDU einen neuen Ruck nach vorn braucht. Sie macht den Weg frei, um die bereits laufende programmatische Erneuerung mit einer neuen Parteiführung zu verbinden.“

Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, zugleich CDU-Landesvorsitzender, wirkt irgendwie entspannter. Das Lachen und der Optimismus sind zurück, so scheint es in Chemnitz, wenige Stunden nach Angela Merkels Rückzugsankündigung. Kretschmer kommt direkt aus Berlin nach Chemnitz, von Parteivorstand und Präsidium. Sein erster Eindruck aus den Gesprächen: „Es war offener, unverstellter, es kamen andere Argumente als sonst.“ Der neue Antritt bringe „hoffentlich Schwung in die Partei und das Land“.

Kretschmer spricht von einer sehr verantwortungsvolle Entscheidung: „Es brauchte diesen Schritt. Jetzt beginnt eine neue Zeit - mit neuen Ideen und Debatten. Dafür hat Angela Merkel den Weg frei gemacht. Das zeigt einmal mehr, welch große Persönlichkeit sie ist. Diesen Schritt muss man ihr hoch anrechnen.“ Sachsens CDU-Chef selbst soll im Dezember noch mehr Gewicht in der Partei bekommen: Der Ministerpräsident, der bislang beratendes Mitglied in den Gremien dabei ist, soll für Thomas de Maizière in das Unionspräsidium nachrücken.

Landwirtschaftsminister Schmidt: "Es ist Zeit, den Weg frei zu machen."

Wie groß der Widerstand gegen die Parteichefin mittlerweile gewesen ist, hatte sich unter anderem am Wochenende beim Kreisparteitag der CDU-Mittelsachsen gezeigt. Der Fisch stinke vom Kopf her, hatte es dort geheißen. Mit einem Antrag zum Bundesparteitag im Dezember, bei dem sich Angela Merkel eigentlich zur Wiederwahl stellen wollte, hatte die große Mehrheit „Merkel muss weg“ gefordert. Im Nachhinein klingen auch die Sätze von Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, der Mitglied in eben jenem CDU-Kreisverband ist, nach: „Es ist Zeit, den Weg frei zu machen. Sie hat eine schwierige Situation für uns herbeigeführt, obwohl das Land gut dasteht.“

Einer, der ebenso gut weiß, wie die Parteibasis denkt und fühlt, ist Marian Wendt. Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus Nordsachsen hält Angela Merkels Rückzug für richtig: „Dieser Schritt war notwendig, da damit ein enormer Druck abgebaut wird. Ein großer Teil der Kritik hat sich auf sie konzentriert.“ Dass nach der Hessen-Wahl etwas passieren musste, sei klar gewesen, so Wendt. „Wichtig ist, dass Angela Merkel selbstbestimmt nach 18 Jahren den Vorsitz abgibt und sich nicht aus dem Amt tragen lässt. Ich habe Respekt vor diesem Schritt.“ Deutschland habe zwar gute Jahre unter ihrer Kanzlerschaft und ihrem Parteivorsitz gehabt – „jetzt ist aber ein Generationswechsel notwendig“, fordert der Torgauer. Die CDU müsse die bürgerliche Mitte wieder viel stärker erreichen und sich neu ausrichten: „Wir müssen das Heft des Handelns wieder in die Hände bekommen – das erwarten die Menschen von uns. Nur so können wir gegen die Verzwergung ankommen.“

Der sächsische Fraktionschef Christian Hartmann, der zugleich CDU-Vorsitzender und Ortsbürgermeister in Dresden ist, hatte zuletzt aus seiner Kritik gegenüber Angela Merkel kaum noch einen Hehl gemacht und sich auch offen gegen die Linie der Bundespartei gestellt. Es seien „Stimmungen der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen und reflektiert“ worden, sagte Hartmann vor Kurzem der LVZ und sprach von nicht nachvollziehbaren Fragestellungen und Entscheidungen. Den Rückzug von Angela Merkel wertet Hartmann nun als „das richtige Signal“ - es brauche die personelle Erneuerung an der Spitze. „Angela Merkel hat die CDU Deutschlands viele Jahre sicher auch durch stürmische Fahrwasser gelenkt, dafür zolle ich ihr großen Respekt. Nun ist es jedoch Zeit, dass Steuerrad in andere Hände zu legen“, macht der Fraktionschef klar.

Auch die CDU-Nachwuchsorganisation, die Junge Union (JU), hält die Entscheidung für richtig. „Angela Merkel schafft das, was keinem ihrer Vorgänger gelungen ist: Sie verlässt die Spitze unserer Partei freiwillig. So gestaltet sie den personellen Neuanfang mit. Sie zeigt, dass es ihr um die Partei geht, nicht um ihre Person“, sagt Sachsens JU-Vorsitzender Tom Unger. Es sei gut, dass sich nun mehrere Kandidaten zur Wahl um die Nachfolge stellen. Kretschmer freut sich seinerseits auf die Abstimmung am 8. Dezember in Hamburg, wie er sagt: „Die Entscheidung über den Vorsitz macht die Wahl zu etwas Besonderen: Zum ersten Mal gibt es eine richtige Wahl - das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie.“

Andreas Debski

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