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Mitteldeutschland Sachsen-CDU auf Kurssuche - Merkel bekommt Schuld am Wahldebakel
Region Mitteldeutschland Sachsen-CDU auf Kurssuche - Merkel bekommt Schuld am Wahldebakel
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08:31 26.10.2017
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der bisherige Generalsekretär der Landespartei und designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Quelle: dpa
Dresden

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl und der Rücktrittsankündigung des Partei- und Regierungschefs ist die sächsische Union auf Kurssuche. Bei einer Konferenz von 200 Mandats- und Funktionsträgern wurden dabei am Mittwochabend in Dresden auch tiefe Risse im Mittelbau deutlich. Während Stanislaw Tillich seinen für Dezember angekündigten Rücktritt noch einmal begründete und für seinen Wunschnachfolger, CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, warb, wurde auch Kritik am Vorgehen des Noch-Parteichefs und der Nachfolgeregelung laut. Kretschmer selbst präsentierte sich vor seinen Parteifreunden als gestaltungsfreudiger Hoffnungsträger.

Mehrere Redner machten erneut die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für die Wahlschlappe verantwortlich und forderten den Rücktritt der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel. Die CDU sei „zur Linkspartei verkommen“, sagte ein Mitglied. „Der Mantel von Angela Merkel legt sich über unsere Partei, über das Land“, warnte ein anderer CDU-Funktionsträger.

Ein Kreisrat aus Mittelsachsen gab Kretschmer eine Mitschuld daran, dass die CDU knapp hinter der AfD nur noch zweistärkste Kraft in Sachsen geworden war. Der 42-Jährige sei seit 2005 CDU-Generalsekretär, „er hat diesen Niedergang mitzuverantworten“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies darauf, dass die Verluste der CDU bei der Bundestagswahl im Bundesdurchschnitt nur rund halb so hoch waren wie die der sächsischen Union. „Da kann man nicht sagen, der Bund ist an allem schuld.“ Schließlich sei die CDU die „einzig noch verbliebende Volkspartei in Deutschland“. Dagegen sei es viel leichter, „für zehn Prozent Politik zu machen“. Ein Fehler sei es jedoch gewesen, „dass wir den Streit um die Obergrenze nicht vor der Wahl ausgeräumt haben“.

Der Freiberger Stadtverbandsvorsitzende Holger Reuter forderte ebenfalls Merkels Rücktritt. „Wir sind bewusst hier in der CDU geblieben, auch bei diesem Wahlergebnis. Aber wir verlangen von der Führung einen Kurswechsel.“ Dabei müsse sich die sächsische Union „als Gegengewicht zu Berlin aufstellen“.

Der Bundestagsabgeordnete und Zwickauer Kreisvorsitzende Marco Wanderwitz nahm Merkel indirekt in Schutz: „Irgendwann muss auch mal Schluss sein, Rücktrittsforderungen, die andere mehrheitlich nicht teilen, gebetsmühlenartig vor sich herzutragen“, sagte er.

„Wir haben vielleicht die schwierigste Phase der sächsischen Union“, konstatierte Kretschmer. Es gehe deshalb nun darum, „wirklich mit Kraft einen neuen Schub zu erzeugen.“ Dies sei aber „keine One-Man-Show“. Die gesamte Partei sei gefragt. „Wir wollen ein neues, ein anderes Miteinander.“ Um bei Wahlen zu alter Stärke zurückzufinden, sei es nötig, „dass wir als Original der AfD die Positionen wieder wegnehmen, die Unionspositionen sind.“

Kretschmer soll nach dem Willen Tillichs am 9. Dezember von einem Landesparteitag zu seinem Nachfolger als CDU-Chef bestimmt werden. Anschließend müsste der Landtag ihn zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Dabei ist die CDU-Fraktion auf Stimmen des Koalitionspartners angewiesen. Bislang gibt es für beide Ämter keinen Gegenkandidaten zu dem Görlitzer, der sein Bundestagsmandat bei der Wahl Ende September an einen AfD-Kandidaten verloren hatte.

dpa

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