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Sachsen-Anhalt halbiert Plätze in der Erstaufnahme

Flüchtlingspolitik Sachsen-Anhalt halbiert Plätze in der Erstaufnahme

Es kommen längst nicht mehr so viele Schutzsuchende nach Sachsen-Anhalt wie noch 2015. Das Land reagiert und verkleinert seine Erstaufnahme-Kapazitäten. Trotzdem soll ein weiterer Standort gebaut werden. Warum das kein Widerspruch ist, erklärt der Innenminister.

Die Zahl neuer Schutzsuchender sank schon 2016 deutlich von 34.4000 auf 9000.

Quelle: dpa

Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat die Plätze für die Erstaufnahme ankommender Asylbewerber halbiert. Derzeit gebe es noch knapp 1940, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Ende 2016 seien noch 4050 Plätze verfügbar gewesen. Das Land spare so jährlich mehr als 20 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt hatte im Herbst 2015 wegen der großen Zahl an Zuwanderern binnen kurzer Zeit viele Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung angemietet. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wollte verhindern, dass Flüchtlinge wie in anderen Ländern monatelang Turnhallen untergebracht werden müssen. Das gelang.

Weil die Zahl neuer Schutzsuchender schon 2016 deutlich von 34 4000 auf 9000 sank, steuerte die Landesregierung um. Mehrere Immobilien wurden teilweise oder komplett leergezogen. In drei Jahren soll es nur noch zwei Einrichtungen geben: Die seit Jahren existierende Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt (Zast) und ihre künftige Außenstelle in Stendal. In die Erstaufnahme kommen alle Menschen, die mit dem Wunsch auf Asyl neu im Land ankommen. Bewerber, deren Asylantrag geringe oder keine Aussicht auf Erfolg hat, werden jedoch seit Längerem nicht in die Wohnungen der Kommunen verteilt, sondern bleiben in der Erstaufnahme.

Bis 2020 soll in Stendal eine ehemalige Bundeswehrkaserne für 30 Millionen Euro zu diesem Zweck umgebaut werden. Einen Großteil der Kosten übernimmt der Bund, dem die Immobilie gehört, wie Finanzminister André Schröder (CDU) sagte. Das Land solle das Gebäude mit 1000 Plätzen mietfrei nutzen können. Im Gegenzug würden die Standorte in Klietz in der Altmark sowie in der Magdeburger Breitscheidstraße schrittweise aufgegeben. „Damit kostet die Einrichtung in Stendal kein zusätzliches Geld, es wird an anderer Stelle eingespart“, so Schröder. Auch die Platzzahl bleibe damit ungefähr gleich. Der zweite Standort in Stendal sei aus mehreren Gründen nötig, begründete Innenminister Stahlknecht. Dort sollen zum Einen überwiegend alleinreisende Frauen mit Kindern, Großfamilien, Traumatisierte und Schwerkranke getrennt von den anderen Asylbewerbern untergebracht werden können. Zudem seien Reserven nötig, falls sich angesichts der unsicheren Weltlage die Zahl der Flüchtlinge in Zukunft noch einmal deutlich erhöhe. Er wolle nicht noch einmal wie im Jahr 2015 gezwungen sein, in Eile teure Immobilien zur Unterbringung anzumieten, sagte Stahlknecht.

dpa

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