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Mitteldeutschland SPD sieht Bedarf für zusätzliche Hundertschaften bei der Polizei
Region Mitteldeutschland SPD sieht Bedarf für zusätzliche Hundertschaften bei der Polizei
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09:47 25.01.2018
Eine SPD-Expertenkommission fordert die Aufstockung der Polizei Quelle: dpa
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Dresden

Über ein Jahr lang hat es gedauert, jetzt hat die von der sächsischen SPD beauftragte Expertenkommission zu Lage von Polizei und Innerer Sicherheit Vollzug gemeldet. Zwar setzt das Papier vor allem auch strukturell an, doch Ehrhart Körting (SPD), der Leiter der Runde, hatte auch einige wenige handfeste Forderungen im Gepäck. Tenor: „Wir müssen in vielen Bereichen nachsteuern“, so der Berliner Ex-Innen- und Justizsenator, nicht zuletzt in zwei Bereichen: Streifendienst sowie Bereitschaftspolizei. „Die Expertenkommission sieht Bedarf für zusätzliche Hundertschaften“, meinte Körting, hinzu komme der „Ausbau von Einsatzeinheiten in den Polizeidirektionen“ – da, wo die Bereitschaftspolizei wegen großer Entfernungen nicht ausreichend präsent sein kann.

Zwar betonte Körting, die Experten seien „keine Partei- oder Gewerkschaftskommission“. Dass der Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, diesen Grundtenor dennoch teilt, kann wenig verwundern. „Mit Blick auf die Stellenentwicklung hat die Expertenkommission einen Mehrbedarf von deutlich mehr als die jetzt vorgesehenen 1000 Stellen ausgemacht“, meinte Pallas gestern. Gerade bei der Bereitschaftspolizei müsse „die Präsenz flächendeckend ausgebaut“ werden. Ähnliches gelte ebenso in anderen Bereichen – von der Verkehrspolizei über bis hin zur Prävention.

Dabei läuft der Vorschlag der Experten laut Pallas darauf hinaus, die bereits beschlossene Aufstockung der sächsischen Polizei fortzuschreiben. Im Klartext: Hatte Schwarz-Rot den Stellenabbau bereits 2015 gestoppt, zusätzliche 1000 Stellen geschaffen und die Einstellungszahlen zuletzt auf jährlich 700 erhöht, so soll dies bis auf Weiteres fortgesetzt werden. Bisher galt der Beschluss lediglich bis 2021.

Für SPD-Landeschef Martin Dulig steht ein „umfassendes Sicherheitsbedürfnis“ ganz oben auf der Agenda. „Die Kürzungspolitik unter Schwarz-Gelb hat wesentlich zum Vertrauensverlust in den Staat und damit in die Politik geführt.“ Das müsse sich ändern, so Dulig.

Von Jürgen Kochinke

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