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Mitteldeutschland SPD Sachsen: Kritik von der Basis, Skepsis gegenüber Kretschmer
Region Mitteldeutschland SPD Sachsen: Kritik von der Basis, Skepsis gegenüber Kretschmer
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07:55 23.10.2017
Der Landesvorsitzende der SPD und stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig bemühte sich auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Neukieritzsch, Optimismus zu verbreiten. Quelle: dpa

Als Martin Dulig mit seiner Rede beginnt, wird es im Saal dunkel. Nur der sächsische SPD-Vorsitzende steht im Licht. Genau 50 Minuten später endet Dulig – und der Landesparteitag mit 140 Delegierten in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) erstrahlt wieder. Der Applaus fällt nicht in die Kategorie, die man überbordend nennen würde. Später wird von einem ehrlichen Beifall die Rede sein. Man kann das alles als Symbol interpretieren, als bildhaft für die SPD und Sachsen. Tatsächlich scheint jenes Licht und jener Schatten eher ungewollt die Stimmungslage unter den Freistaatsgenossen abzubilden.

Der außerordentliche Landesparteitag will dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl, als die Sozialdemokraten vor vier Wochen einmal mehr nur knapp über zehn Prozent kamen, programmatische Wegweisungen entgegensetzen. Positiv ist immerhin die Mitgliederentwicklung: Binnen eines Jahres hat sich die Zahl um rund zehn Prozent auf 4800 Genossen erhöht, von denen etliche als Bürgermeister kommunale Prominenz verkörpern. Die Botschaft dahinter lautet: Die SPD mag zwar in den größeren Städten besser ankommen – doch sie breitet sich allmählich auch wieder auf dem Land aus. Letztlich werden aber der Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und die daraus resultierenden Konsequenzen für die SPD das bestimmende Thema.

„Wir machen die CDU-Krise nicht zu unserer Krise“, wird Parteichef Dulig, der auch Vize-Regierungschef in der großen Koalition ist, nicht müde zu erklären. Für die Wahl von Michael Kretschmer zum Tillich-Nachfolger werde es keinen Automatismus geben – nur bei einem „Systemwechsel“, so Dulig, werde die SPD zustimmen. „Es geht um einen anderen politischen Stil. Der Platzhirsch ist zu lange erhobenen Hauptes durchs Revier stolziert. Wir haben alle den Schuss gehört. Es gibt keinen Platzhirsch mehr. Es ist an der Zeit, sich auch nicht mehr so aufzuführen“, rammt Dulig die Bedingungen für die Mitwahl von Kretschmer zum CDU-Ministerpräsidenten in den Saal. Und er zählt einen Punkt nach dem anderen auf. Die Stichworte lauten Haushaltsordnung verändern, Sparpolitik beenden, Bildung und Kommunen stärken, gegen Kriminalität unter anderem mit mehr Polizei vorgehen. Gleichzeitig macht Dulig auch klar: Man werde nicht zulassen, dass die SPD „die Drecksarbeit“ mache und sich dann die CDU mit Michael Kretschmer „darauf setzt“. Und schließlich: „Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir strecken sie nicht für einen Kurs aus, der dieses Land ins rechte Abseits führt.“

Solche Worte sind Labsal für die geschundene sozialdemokratische Seele. Doch schnell wird klar: Die Meinungen über die weitere Zukunft der in Sachsen regierenden großen Koalition gehen weit auseinander. Außerdem, so kritisieren nicht wenige Delegierte, kommt die Selbstkritik – einschließlich möglicher personeller und struktureller Konsequenzen aus der Wahlniederlage – zu kurz. „Nicht nur die CDU ist nicht selbstkritisch. Wir sind es auch nicht“, moniert beispielsweise Marc Dietzschkau aus Dresden. Und: „Was wir gerade nicht haben, ist Glaubwürdigkeit.“ Ein Urteil, das auch von Rüdiger Kleinke aus Delitzsch (Nordsachsen) geteilt wird. Eva Brakelmann aus Leipzig fordert: „Wir brauchen Selbstkritik auf allen Ebenen.“ Andere sprechen bereits von existenziellen Fragen und einer für die Partei bedrohlichen Situation, die auch aus der großen Koalition resultiere. Selbst Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, mahnt: Man möge „nicht mit dem Finger auf andere zeigen“ – sondern darüber diskutieren, was besser zu machen ist. Das alles zielt nicht zuletzt auf die Parteispitze.

Und genau an dieser Stelle spiegeln sich die aktuellen Turbulenzen in der sächsischen Landespolitik wider: Der von Tillich vorgeschlagene Nachfolger wird alles andere als mit offenen Armen aufgenommen. Daniela Kolbe, die den noch amtierenden CDU-Generalsekretär aus dem Bundestag kennt, nennt Kretschmer ein Chamäleon – er ändere seine Positionen so rasch wie eben jenes Tier seine Farbe: In Berlin so konziliant wie Angela Merkel, im heimischen Sachsen dagegen auf äußerst wertkonservativem Kurs. Roland Fleischer vom Kreisverband Bautzen hat schließlich ein „beängstigendes, mulmiges Gefühl“ bei der Personalie Kretschmer und erhält für seine Worte beachtlichen Applaus.

Die Schlussfolgerungen für viele der Delegierten ist eindeutig: Die SPD soll sich sozusagen als Opposition in der Regierung generieren, muss unbedingt ihr Profil schärfen. So fordert nicht nur SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange einen „Kulturwechsel“ auch innerhalb der Regierung: „Wir müssen unsere eigenen Positionen öffentlich darstellen können, ohne dass es gleich zu einer Koalitionskrise kommt.“ Richard Kaniewski aus Dresden nimmt die drei SPD-Minister in die Pflicht, in Anlehnung an das „Fresse“-Zitat von Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles sagt er: „Ab der nächsten Sitzung des Kabinetts müsst ihr die Sporttasche mitnehmen, in der die Boxhandschuhe sind.“

Dulig und die sächsische SPD-Spitze gehen schließlich mit einem klaren Auftrag in die anstehenden Gespräche mit Kretschmer und der CDU-Führung: ausgestattet mit einem entsprechenden Parteitagsbeschluss, wissend um die Kritik. Die Drohkulisse für die Verhandlungen steht zumindest. Wie mächtig sie sein wird und wie weit die CDU einlenken wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Sicher scheint nur eines: Kretschmer kann sich seiner Wahl nicht sicher sein. „Wir haben keinen Zeitdruck“, sagt Dulig. Das passt zu einem Gedanken, der auf dem Parteitag kursiert und dem nicht wenige Sozialdemokraten einigen Charme abgewinnen können: Würde Tillich wie angekündigt tatsächlich Mitte Dezember zurücktreten und Kretschmer noch nicht gewählt werden, wäre der SPD-Landeschef über Nacht kommissarischer Regierungschef.

Von Andreas Debski

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