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SPD-Kommission legt Empfehlungen für Verfassungsschutz vor

Verbesserungen bei Informationsaustausch und Öffentlichkeitsarbeit: SPD-Kommission legt Empfehlungen für Verfassungsschutz vor

Verbesserungen bei Informationsaustausch und Öffentlichkeitsarbeit, mehr palarmentarische Kontrolle und die Einbindung ins Innenministerium: Das hat eine SPD-Expertenkommission für die Zukunft des sächsischen Verfassungsschutzes empfohlen und sprach sich auch für die Beibehaltung des Geheimdienstes auf Länderebene aus.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Verbesserungen bei Informationsaustausch und Öffentlichkeitsarbeit, mehr palarmentarische Kontrolle und die Einbindung ins Innenministerium: Das hat eine SPD-Expertenkommission für die Zukunft des sächsischen Verfassungsschutzes empfohlen. Zugleich sprach sich das Gremium unter Vorsitz des früheren Berliner Innensenators Ehrhart Körting für die Beibehaltung des Geheimdienstes auf Länderebene aus. „Wir sind der Meinung, dass der Verfassungsschutz, so wie er aufgestellt ist, sinnvoll ist“, sagte Körting am Freitag bei der Vorlage des Berichts in Dresden.

Das Wichtigste sei, den Informationsfluss zwischen den Behörden sicherzustellen, sagte Heinz Fromm, langjähriger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der dem SPD-Gremium auch als Parteimitglied beratend zur Seite stand. „Für die praktische Arbeit ist das der relevanteste Vorschlag.“

Die Kommission hält neben verdeckten Ermittlern auch den Einsatz von V-Leuten weiter für nötig. Während bei der politischen Aufklärung darauf verzichtet werden könne, seien V-Leute zur Frühaufklärung von Terrorismus „unerlässlich“, sagte Körting.

Die Kommission empfahl auch eine bessere personelle Ausstattung der Parlamentarischen Kontrollkommission und die Zuständigkeit eines Parlamentsausschusses für den Verfassungsschutz. Neben besserer Kontrolle könne die Arbeit des Geheimdienstes so für die Öffentlichkeit transparenter gemacht werden. Generell sollte die Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden.

Die Experten sprachen sich dafür aus, den Verfassungsschutz nicht mehr als eigenständiges Landesamt, sondern als Abteilung des Innenministeriums zu führen. Dadurch werde es unmittelbar der Verantwortung des Ministers unterstellt, der bislang nur Aufsichtsfunktion habe, sagte Körting.

Der Bericht ist Teil des Auftrages der 12-köpfigen Kommission, die im November vergangenen Jahres vom SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig gegründet worden war. Sie soll der Partei konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit machen. Im Juli hatte das Gremium bereits Empfehlungen für die Polizei gegeben und dabei zu weitergehenden Befugnissen bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung geraten.

dpa

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