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Mitteldeutschland SPD-Fraktion in Sachsen will transparente Zusatzverdienste von Abgeordneten
Region Mitteldeutschland SPD-Fraktion in Sachsen will transparente Zusatzverdienste von Abgeordneten
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23:33 09.09.2015
Sächsischer Landtag Quelle: dpa

Er stellte ein Eckpunktepapier seiner Fraktion dazu vor. Die CDU habe im Vorfeld ein Gespräch dazu abgelehnt, sagte er.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen Nebeneinkünfte sowohl im Landtagshandbuch als auch im Internet zeitnah veröffentlicht werden. Bei einem Verschweigen von Nebeneinkünften solle der damit erzielte Verdienst von den Diäten abgezogen werden. Zudem möchte die SPD, dass Regierungschef und Minister in den ersten beiden Jahren nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keine Spitzenfunktionen in Branchen übernehmen, für die sie während ihrer Amtszeit politische Verantwortung hatten. Dazu sollten diese sich selbst verpflichten.

dpa

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