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SPD-Experten empfehlen mehr Befugnisse für Sachsens Polizei

Innere Sicherheit SPD-Experten empfehlen mehr Befugnisse für Sachsens Polizei

Eine von der sächsischen SPD eingesetzte Expertenkommission empfiehlt weitergehende Befugnisse für die Polizei zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Die Kommission sprach sich unter anderem für den Einsatz von Bodycams aus.

Eine von der sächsischen SPD eingesetzte Expertenkommission empfiehlt weitergehende Befugnisse für die Polizei zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.

Quelle: Archiv

Dresden. Eine von der sächsischen SPD eingesetzte Expertenkommission empfiehlt weitergehende Befugnisse für die Polizei zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. So sollten eine erweiterte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, bessere Möglichkeiten zur Handyortung und eine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung auch mit stationären Geräten im neuen sächsischen Polizeigesetz geregelt werden, sagte der Kommissionssprecher und frühere Berliner Justiz- und Innensenator, Ehrhart Körting (SPD), am Mittwoch in Dresden.

Gleiches gelte für Meldeauflagen für bekannte Gewalttäter im Vorfeld von Großveranstaltungen sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote für sogenannte Gefährder. Keinen Bedarf sehe die Kommission hingegen für eine Umsetzung der Bundesregelungen zur elektronischen Fußfessel oder der sogenannten Quellen-TKÜ, besser bekannt unter den Schlagworten Online-Durchsuchung und Staatstrojaner, sagte Körting.

Die Kommission sprach sich für den Einsatz von Bodycams auch zum Schutz der Beamten aus, zudem für eine Kennzeichnungspflicht für Beamte außerhalb der Bereitschaftspolizei, „damit der Bürger weiß, mit wem er es zu tun hat“. Für eine bessere Betreuung von im Einsatz verletzten oder traumatisierten Beamten soll eine Landeszentralstelle sorgen.

Die Ende März eingesetzte elfköpfige Expertenkommission soll die SPD in Fragen der inneren Sicherheit beraten. Sie will ihren Abschlussbericht im November vorlegen.

dpa

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