Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland SPD-Experten empfehlen mehr Befugnisse für Sachsens Polizei
Region Mitteldeutschland SPD-Experten empfehlen mehr Befugnisse für Sachsens Polizei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:49 19.07.2017
Eine von der sächsischen SPD eingesetzte Expertenkommission empfiehlt weitergehende Befugnisse für die Polizei zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Quelle: Archiv
Anzeige
Dresden

Eine von der sächsischen SPD eingesetzte Expertenkommission empfiehlt weitergehende Befugnisse für die Polizei zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. So sollten eine erweiterte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, bessere Möglichkeiten zur Handyortung und eine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung auch mit stationären Geräten im neuen sächsischen Polizeigesetz geregelt werden, sagte der Kommissionssprecher und frühere Berliner Justiz- und Innensenator, Ehrhart Körting (SPD), am Mittwoch in Dresden.

Gleiches gelte für Meldeauflagen für bekannte Gewalttäter im Vorfeld von Großveranstaltungen sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote für sogenannte Gefährder. Keinen Bedarf sehe die Kommission hingegen für eine Umsetzung der Bundesregelungen zur elektronischen Fußfessel oder der sogenannten Quellen-TKÜ, besser bekannt unter den Schlagworten Online-Durchsuchung und Staatstrojaner, sagte Körting.

Die Kommission sprach sich für den Einsatz von Bodycams auch zum Schutz der Beamten aus, zudem für eine Kennzeichnungspflicht für Beamte außerhalb der Bereitschaftspolizei, „damit der Bürger weiß, mit wem er es zu tun hat“. Für eine bessere Betreuung von im Einsatz verletzten oder traumatisierten Beamten soll eine Landeszentralstelle sorgen.

Die Ende März eingesetzte elfköpfige Expertenkommission soll die SPD in Fragen der inneren Sicherheit beraten. Sie will ihren Abschlussbericht im November vorlegen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach Ausschreitungen von Linksextremisten und Autonomen beim G20-Gipfel fordert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine genaue Prüfung der Szenetreffpunkte. „Wenn es notwendig ist, muss man sicherlich auch bei der Förderung genau hinschauen und überlegen, ob die eine oder andere Einrichtung zu schließen ist“, sagte er.

19.07.2017

Ist es Linda W.? Nach Angaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) gibt es weiter keine Gewissheit darüber, ob ein Mädchen aus dem sächsischen Pulsnitz als IS-Kämpferin im Irak festgenommen worden ist.

19.07.2017

In Sachsen haben insgesamt 19 Parteien ihre Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht. Ob am Ende alle antreten können, entscheidet am 28. Juli der Landeswahlausschuss. Dann steht fest, wie die Stimmzettel zur Bundestagswahl im September aussehen werden.

19.07.2017
Anzeige