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Rente, Internet und Wölfe: Was der Koalitionsvertrag dem Osten bringt

GroKo Rente, Internet und Wölfe: Was der Koalitionsvertrag dem Osten bringt

Welche Rolle spielt der Osten Deutschlands im Koalitionsvertrag von Union und SPD? Von neuen Bundesländern ist einmal auf Seite 60 die Rede, wer im Text nach „Osten“ sucht, landet bei „Kosten“ oder „Naher Osten“. Gleichwohl enthält das Programm der neuen Regierung Punkte, die den Osten betreffen:

 Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (l-r, CSU), Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), und Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Quelle: dpa

Berlin . Welche Rolle spielt der Osten Deutschlands im Koalitionsvertrag von Union und SPD? Von neuen Bundesländern ist einmal auf Seite 60 die Rede, wer im Text nach „Osten“ sucht, stößt dabei auf „Kosten“ oder „Naher Osten“. Einen Schwerpunkt bilden Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg sowie Berlin also nicht. Gut 27 Jahre nach der Einheit vielleicht auch Ausdruck gesamtdeutscher Realität. Gleichwohl enthält das Programm der neuen Regierung - so sie nach dem SPD-Mitgliederentscheid kommt - Punkte, die den Osten betreffen. Eine Auswahl:

OST-FÖRDERUNG: Auch nach fast drei Jahrzehnten im wiedervereinten Deutschland hinkt der Osten hinterher. „Beim wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands gibt es kaum Fortschritte“, sagen die Fachleute vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit liege hier weiter etwa 20 Prozent unter der im Westen, die Produktivität sei geringer.

Im GroKo-Vertrag ist von einer „flächendeckenden Strukturschwäche insbesondere in den neuen Bundesländern“ die Rede. Die Förderung in den strukturschwächsten Regionen werde intensiviert. Das gilt auch für den Westen. Um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, sind für 2018 bis 2021 unter anderem 1,5 Milliarden Euro für „Regionale Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik“ vorgesehen. „Das sind Dinge, die richten sich gerade Richtung Ostdeutschland“, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

BREITBANDAUSBAU: Schnelles Internet - für viele Menschen gerade in ländlichen Regionen Deutschlands ein schöner Traum. Auch im Osten. In Sachsen-Anhalt ist gerade mal die Hälfte der Haushalte angeschlossen. Damit ist das Land bundesweit Schlusslicht. Laut Koalitionsvertrag sollen alle Bürger in Deutschland nunmehr bis 2025 schnelles Internet haben. Bis zu zwölf Milliarden Euro will der Bund investieren.

GRUNDRENTE FÜR GERINGVERDIENER: „Die Solidarrente ist gerade für Ostdeutschland immens wichtig, aufgrund der teilweise schwierigen Erwerbsbiografien in den 90er Jahren“, sagt Woidke. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Allerdings gibt es auch Skepsis. Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht davon aus, dass viele mit einer so geringen Rente gar nicht lange genug eingezahlt haben - und somit nicht profitieren.

DDR-SONDERRENTEN: Rund 1,3 Millionen Menschen bekommen heute Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Bisher finanzieren die Ost-Länder 60 Prozent und der Bund 40 Prozent. Nun soll der Bund „schrittweise“ mehr übernehmen und „die ostdeutschen Bundesländer entlasten“. Konkrete Zahlen fehlen allerdings im Vertrag. „Wichtig ist, dass wir das Ziel überhaupt hinein verhandeln konnten“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“. Bisher zahlt allein sein Land 430 Millionen Euro im Jahr - den Beitrag aller Länder schätzt er auf jährlich 3 Milliarden Euro.

OST-STIMME IN BERLIN: Bisher gab es in jeder Legislaturperiode Ostbeauftragte in unterschiedlicher Ausprägung. Was sie genau gemacht haben, ist den meisten Menschen ebenso wenig bekannt wie ihre Namen. Zur Erinnerung: Die aktuelle Ostbeauftragte heißt Iris Gleicke (SPD). Im neuen Koalitionsvertrag ist von einem solchen Posten nicht die Rede. Woidke sagt aber, es werde das Amt wieder geben.

Auf breite Kritik im Osten stößt das bisher bekannte Personaltableau für die neue Bundesregierung. Ein echter „Ossi“ findet sich nicht unter den Namen, die für Ministerposten gehandelt werden - abgesehen von der in Hamburg geborenen und der Uckermark aufgewachsenen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Haseloff findet das „auffällig und bedauerlich“, Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring sieht eine „Unwucht“.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verlangt von seiner Partei, einen Ostdeutschen in das Kabinett zu schicken. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die zugleich SPD-Bundesvize ist, fordert einen SPD-Ministerposten in einer neuen Bundesregierung für einen Politiker aus dem Osten. Zudem müsse es nach ihrer Ansicht auch wieder die Position eines Ostbeauftragten geben. Beides sei für sie „völlig klar“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt sich hingegen gelassen. Wichtiger als die Personaldebatte sei für ihn „eine Kultur der Wertschätzung gegenüber den Lebenserfahrungen und auch -leistungen der Ostdeutschen“.

SED-UNRECHT: Die künftige Bundesregierung will die Frist für die Rehabilitierung von SED-Opfern streichen. Bisher ist es nur bis Ende 2019 möglich, einen Antrag zu stellen. Viele hätten das noch nicht getan, sagt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Auch wenn das zugefügte Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden kann, können die Menschen durch Anerkennung und Entschädigung zumindest eine gewisse Linderung und Anerkennung erfahren.“ Es soll auch länger möglich sein, bestimmte Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für die DDR-Staatssicherheit zu überprüfen. Die Frist soll bis Ende 2030 verlängert werden. Die Stasi-Unterlagen-Behörde soll „zukunftsfest“ gemacht werden - näher erläutert wird das nicht.

ERINNERUNGSKULTUR: Immer mehr Menschen haben die DDR nicht selbst erlebt. Die neue Bundesregierung will an Erinnerung und Aufarbeitung arbeiten. „In Zusammenarbeit mit Opferverbänden und Gedenkstätten wollen wir insbesondere die nachwachsenden Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Unrecht der SED-Diktatur sensibilisieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. Genannt wird der Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin und Leipzig. Das seit mehr als zehn Jahren geplante Projekt liegt in Leipzig nach einem gescheiterten Anlauf auf Eis, in Berlin ist kein Baufortschritt zu sehen.

FORSCHUNG/WISSENSCHAFT: „Die ostdeutschen Flächenländer sind bei der Spitzenforschung unterrepräsentiert“, stellte das IWH jüngst fest. Und betonte, dass Forschung und Entwicklung ein wichtiger Motor für wirtschaftlichen Aufschwung seien. Die neue Regierung verspricht hier mehr Unterstützung: Für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland, in denen es an unternehmerischer Innovationskraft fehlt, soll es „zielgenaue Förderinstrumente“ und weitere Maßnahmen geben. Und: „Die östlichen Bundesländer wollen wir bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovationspolitik besonders unterstützen.“

WÖLFE: 60 Rudel und weitere 13 Paare der tierischen Einwanderer leben inzwischen in Deutschland, ein großer Teil davon in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Hier wird seit Jahren sehr heftig und emotional über den Umgang mit ihnen gestritten, weil sie Nutztiere reißen und den Landwirten so teils große wirtschaftliche Schäden zufügen. Nun will die neue Bundesregierung tätig werden. „Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Juso-Chef Kevin Kühnert übersetzt: „Was gemeint ist: abknallen.“

dpa

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