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Mitteldeutschland Regierungsentwurf für den neuen sächsischen Doppelhaushalt steht
Region Mitteldeutschland Regierungsentwurf für den neuen sächsischen Doppelhaushalt steht
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16:38 11.08.2016
Sachsens Regierung hat einen Rekordhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 geplant. Quelle: sl
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Dresden

Sachsens Regierung hat einen Rekordhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 geplant. Die Deutsche Presse-Agentur stellt ihn mit ausgewählten Zahlen vor:

- Die Einnahmen und Ausgaben liegen bei insgesamt 37,1 Milliarden Euro. 2017 sind 18,4 Mrd. Euro geplant, im Jahr darauf 18,7 Mrd. Euro (2016: 17,3 Mrd.).

- Die Personalausgaben erhöhen sich von derzeit 4,3 Mrd. Euro auf 4,6 beziehungsweise 4,7 Mrd. Euro in den beiden kommenden Jahren.

- Die Investitionsausgaben liegen 2017 bei 2,8 Mrd. und 2018 bei 2,9 Mrd. Euro (2016: 2,9). Die Investitionsquote beträgt 15,7 und 15,6 Prozent und ist damit etwas niedriger als in diesem Jahr (16,9). Investitionsbereiche sind dabei unter anderen der Schulhausbau mit jeweils 57 Millionen Euro pro Jahr und der kommunale Straßenbau mit je 121 Mio. Euro. In Krankenhäuser und Telemedizin steckt Sachsen 129 Mio. bzw. 130 Mio. Euro.

- Die Ausgaben für Bildung und Forschung sind mit 5,6 bzw. 5,7 Mrd. Euro in den beiden kommenden Jahren die größten Posten im Haushalt (2016: 6,4). Die sogenannte Bildungsausgabenquote - der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt - liegt bei 30,7 und 30,8 Prozent.

- Für die Kinderbetreuung fließen in den beiden kommenden Jahren 554 bzw. 608 Mio. Euro (2016: 512). Die Erhöhung kommt zustande, weil die Zahl der Kinder wächst und zudem der Betreuungsschlüssel für Kitas verbessert wurde.

- Die Stellenzahl bei der Polizei wird bis 2020 schrittweise um 1000 erhöht. Zugleich verzichtet das Land auf die Streichung von 676 Stellen. Im Justizbereich werden 370 vorgesehene Stellenkürzungen nicht umgesetzt.

- Sachsen will weiter Schulden tilgen - wie zuvor sind dafür rund 75 Millionen Euro vorgesehen. 2015 betrug der Schuldenstand knapp 11,3 Mrd. Euro, das sind 2782 Euro pro Einwohner.

dpa

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