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Mitteldeutschland Regierung beschließt Eckpunkte zur Stärkung des ländlichen Raumes
Region Mitteldeutschland Regierung beschließt Eckpunkte zur Stärkung des ländlichen Raumes
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15:49 27.03.2018
Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) Quelle: dpa
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Delitzsch

Mit 44 Eckpunkten will die Staatsregierung den ländlichen Raum stärken. „Rund die Hälfte der Sachsen lebt im ländlichen Raum, außerhalb der Ballungsräume. Für sie wollen wir gute Lebensverhältnisse - nicht gleiche, aber gleichwertige“, sagte Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt (CDU), am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Delitzsch.

Die Eckpunkte umfassen unter anderem die Themen lebendige Dörfer, Entwicklung einer modernen, umweltgerechten Landwirtschaft, Breitbandausbau, Maßnahmen zur Inneren Sicherheit, zur Bildung, der medizinischen Versorgung, der Kulturförderung, zum Hochwasserschutz, der Unterstützung von Existenzgründern sowie der regionalen Verantwortung bei Förderentscheidungen. In den kommenden Monaten will die Staatsregierung aus den Eckpunkten eine Strategie entwickeln. Diese soll am 15. August vorgestellt werden.

Schmidt erläuterte, dass die Einwohnerzahl im ländlichen Raum in den kommenden Jahren zwar schrumpfen werde. „Aber laut Prognosen leben bis zum Jahr 2040 mehr Menschen pro Quadratmeter in Sachsen als in Bayern.“ Es gelte daher die Vielfalt der Regionen zu bewahren und zu fördern.

Sachsen verbinde mit einem starken ländlichen Raum und drei attraktiven Metropolen wie kein anderes ostdeutsches Bundesland zwei Lebenswelten, mit ganz verschiedenen Herausforderungen, betonte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

Zentrales Thema bei der Stärkung des ländlichen Raumes sei die Mobilität, ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Daher werde die Staatsregierung mit fast 600 Millionen Euro pro Jahr den Ausbau des ÖPNV unterstützen. „Ziel ist ein landesweites Busnetz mit einem Ein- bis Zwei-Stunden-Takt von morgens bis in die Abendstunden“, erklärte Dulig.

Zudem sollen die Mittel für den Straßenbau nochmals erhöht werden. Zusätzliche 1000 Stellen bei der Polizei sollen das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen, und der Breitbandausbau sieht eine flächendeckende Verfügbarkeit von 100 Mbit/s bis 2025 vor. Ein Gesamtbudget für die Stärkung des ländlichen Raumes konnten die beiden Minister nicht nennen. „Aber wir sind heute aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation in der Lage hohe dreistellige Millionensummen zu investieren“, erläuterte Dulig.

Auf kommunaler Seite sorgte das Eckpunktepapier für zwiespältige Reaktionen. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), begrüßte zwar generell die Bemühungen. „Die dafür beschlossenen Eckpunkte enthalten aber leider in weiten Teilen nur ein "weiter so wie bisher".“ An fast keiner Stelle wagten die Eckpunkte einen Blick in die Zukunft.

Die fortlaufenden Ankündigungen, bereits angelaufene Maßnahmen und Förderprogramme weiterführen zu wollen, rechtfertigten kein Strategiepapier. Drängende Probleme in den ländlichen Kommunen, etwa auch der Fachkräftemangel in Wirtschaft und Verwaltung, würden fast komplett ausgeblendet, so der kommunale Spitzenverband.

dpa

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