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Mitteldeutschland Rechtsextreme: AfD verhängt Parteistrafen - Staatsanwalt ermittelt
Region Mitteldeutschland Rechtsextreme: AfD verhängt Parteistrafen - Staatsanwalt ermittelt
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14:44 30.05.2018
An der WhatsApp-Gruppe sollen mindestens neun AfD-Politiker beteiligt gewesen sein. Quelle: dpa
Dresden

Sachsens AfD hat gegen mehrere Mitglieder aus dem Vogtland Parteistrafen angekündigt. Sie hatten in einer Chatgruppe mit rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen Empörung ausgelöst. Gegen den Kreisvorsitzenden werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet sowie eine Ämtersperre verhängt, teilte der Parteivorstand am Mittwoch in Dresden mit. Die Ämtersperre gilt auch für ein weiteres Mitglied. In einem Fall soll ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden. Ein Mitglied trat nach der Anhörung mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus, zwei AfD-Leute erhielten eine Rüge.

„Derartiges Verhalten ist geeignet, das Ansehen der sächsischen Alternative für Deutschland nachhaltig zu schädigen. Inhalte dieser Posts waren nie Politik der AfD, sind es nicht und werden es auch nie sein“, erklärte Parteichef Jörg Urban. Künftig werde die AfD in ähnlich gelagerten Fällen genauso vorgehen: „Die AfD Sachsen ist eine demokratische Partei und steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Unabhängig davon ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zwickau wegen des Verdachts auf Straftaten wie Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittlungen waren aufgenommen worden, nachdem Presseberichte über die Chatgruppe auftauchten. Derzeit werde noch gegen Unbekannt ermittelt, weil die Namen der Betroffenen noch nicht bekannt seien, hieß es.

An der WhatsApp-Gruppe sollen mindestens neun AfD-Politiker beteiligt gewesen sein. Unter anderem wurden Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschickt. Ein Bild zeigt eine SS-Mütze mit der Aufschrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter.“ Die AfD sprach selbst von neonazistischen und gewaltverherrlichenden Darstellungen.

dpa

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