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Mitteldeutschland Rechnungsprüfer mahnen Sachsens Kommunen zu mehr Transparenz
Region Mitteldeutschland Rechnungsprüfer mahnen Sachsens Kommunen zu mehr Transparenz
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16:10 06.12.2018
Sachsens Landesrechnungshof in Leipzig. Quelle: dpa
Dresden/Leipzig

Den meisten sächsischen Gemeinden geht es prächtig – zumindest auf dem Papier. Einnahmen sprudeln, Überschüsse wachsen, Schulden nehmen ab. Doch beim genaueren Hinsehen kommt der sächsische Rechnungshof zu dem Schluss, dass manches in den 418 Städten und Gemeinden doch nicht mit rechten Dingen zugeht.

Durch Auslagerung kommunaler Gesellschaften und fehlende Reserven für verschlissene Infrastruktur gehe vielerorts die Übersicht und Transparenz verloren. Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus sprach bei der Vorstellung des Jahresberichtes in Dresden am Donnerstag gar von einem drohenden „finanziellen Blindflug“. Hier einige Auszüge des Prüfberichts:

Ungeliebte Doppik: Viele Kommunen im Freistaat haben auch zehn Jahre nach Einführung der doppelten Buchführung noch keine belastbaren Abschlüsse. Reichlich jede fünfte Kommune konnte noch nicht mal eine Eröffnungsbilanz vorlegen, monierte Binus. 2016 habe nur jede zehnte Gemeinde fristgerecht einen Jahresabschluss vorgelegt. Wesentliche Finanzentscheidungen erfolgten lediglich auf Basis von Plandaten.

Mittlerweile resignierten viele Gemeinden angesichts des Aufwandes,, so Binus. Aber nur wer Abnutzung und Ressourcenverbrauch kommunaler Güter wie Kindertagesstätten, Straßen und Schulen einrechne, mache sich ehrlich. „Ohne diese Bewertung des kommunalen Vermögens ist die Haushaltwirtschaft und der Umgang mit Steuergeldern nicht transparent“, kritisierte der Behördenchef.

Jeder kleine Handwerksbetrieb müsse eine Geschäftsbilanz vorlegen, ehe er Aussicht auf Förderkredite erhält. „Bei den meisten Kommunen ist das nicht der Fall“, betonte Binus. Die Rechtsaufsicht habe zwar Sanktionsmöglichkeiten, nutze sie aber zu wenig. Zu häufig erteile das Innenministerium Ausnahmegenehmigungen.

Verstöße und Verschwendung: Neben einem viel zu groß geplanten und zu aufwendig ausgestatteten Erweiterungsbau für den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen in Dresden, bei dem rund zwei Millionen Euro Steuergelder verschwendet wurden, habe auch die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanzen wesentliche Fehler aufgezeigt.

Die Große Kreisstadt Torgau etwa berechnete unzulässigerweise Sonderposten für Gebäude und Straßen im Wert von 43 Millionen Euro falsch, die vor 1990 vom damaligen Rat des Kreises finanziert worden waren. Erhebliche Fehler wurden auch bei der Bewertung von Straßen in der Großen Kreisstadt Wurzen nachgewiesen.

Verschuldung: Erneut konnten die Kommunen ihre Schulden abbauen – Ende 2017 waren es 145 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Pro Kopf bedeutet das für jeden Sachsen einen Schuldenschnitt von 2598 Euro, 686 Euro weniger als 2016.

Die Rechnungsprüfer kritisierten aber erneut, dass ein erheblicher Teil der kommunalen Schulden aus den Kernhaushalten in Beteiligungsgesellschaften ausgelagert wird, was die Gesamtschulden verschleiert.

Größte Ausgaben: Sozialleistungen waren mit rund drei Milliarden Euro erneut der größte Batzen, den die Kommunen zu bewältigen hatten. Das Personal in den Kommunen überstieg erstmals seit 2003 wieder die Zahl von 140 000 Beschäftigten. Dafür waren Personalkosten in Höhe von 2,9 Milliarden Euro fällig – 79 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Heimkosten-Wirrwarr: Hinsichtlich der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen wurde ihre viel zu lange Aufenthaltsdauer in Einrichtungen und eine große Spannbreite der dafür fälligen Kostensätze kritisiert. Sie reichten in den Jahren 2015 bis 2017 von 75 bis knapp 300 Euro pro Platz und Tag.

Die Träger der Einrichtungen hätten die hohe Drucksituation genutzt, um die Preise anzuziehen, hieß es. Angesichts der riesigen Unterschiede resümierte Binus: „Da ist offensichtlich was faul!“

Datenlecks: Angesichts enormer Schäden, die durch Hackerangriffe drohten, wurde die überprüfte Informationssicherheit der meisten Landratsämter als „ernüchternd“ eingeschätzt . Als Beispiel nannte Rechnungshofdirektorin Isolde Haag mangelhafte Passwörter.

Zudem wiesen alle 15 überprüften Serverräume mit Datenspeichern teils erhebliche Sicherheitsmängel auf, von unklaren Zutrittsberechtigungen über fehlende Alarmsicherungen, durchgeleitete Wasserrohre bis hin zu Brandschutzverstößen.

Von Winfried Mahr

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