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Mitteldeutschland Rechnungshof mahnt Kommunen zu strikter Haushaltsdisziplin
Region Mitteldeutschland Rechnungshof mahnt Kommunen zu strikter Haushaltsdisziplin
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13:08 08.12.2016
Karl-Heinz Binus, Präsident des sächsischen Rechnungshofes, hält am 08.12.2016 in Dresden (Sachsen) am Rande einer Pressekonferenz den aktuellen Jahresbericht seiner Behörde. Quelle: dpa
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Dresden

Die sächsischen Kommunen machen zunehmend über Beteiligungsgesellschaften Schulden. Während die Verschuldung in den Kernhaushalten 2015 sank, stieg sie bei Beteiligungen an. Wie der Landesrechnungshof am Donnerstag in Dresden bei der Vorstellung seines Jahresberichtes zu den Kommunalfinanzen mitteilte, sind bei einer Gesamtverschuldung von etwa 15,8 Milliarden Euro inzwischen rund 81 Prozent der Schulden aus den Kernhaushalten ausgelagert. Die Rechtsaufsicht wie auch der Rechnungshof hätten aber für diese Bereiche nur begrenzte Kontrollmöglichkeiten.

Die Zahl kommunaler Beteiligungsgesellschaften liegt mittlerweile bei 363. 2015 waren 39 dazugekommen. Vor allem die Großstädte Chemnitz, Dresden und Leipzig machen Gebrauch davon. Der Rechnungshof stelle die Beteiligungen nicht grundsätzlich in Frage, mahne aber ein striktes Controlling an, erklärte Behördenchef Karl-Heinz Binus und forderte die Kommunen zu einer strikten Haushaltsdisziplin auf. Die Frage sei, ob es sich um eine öffentliche Aufgabe handle oder nicht.

Hinterfragt wurde das beispielsweise beim Landkreis Erzgebirge. So habe eine Nahverkehrsgesellschaft des Kreises in Kooperation mit einer anderen Gesellschaft Busreisen in mehrere europäische Städte und eine Flugreise nach Madeira angeboten. „Bei den Auslandsbusreisen fehlte der notwendige regionale Bezug. Flugreisen dienten nicht der Kapazitätsauslastung von Beförderungsmitteln der Verkehrsgesellschaft“, urteilten die Rechnungsprüfer.

Kritik äußerte die Behörde am Erzgebirgskreis auch wegen eines Pachtvertrages für das Stadion von Fußball-Zweitligist Erzgebirge Aue. Der jährliche Pachtzins von 51.129,19 Euro sei seit 1995 unverändert, obwohl der Landkreis dort zwischen 1994 und 2011 rund 5,7 Millionen Euro investierte und weitere 2,7 Millionen Euro für die Unterhaltung der Immobilie ausgab. Zudem habe man dem Verein das Recht zur Namensgebung für das Stadion kostenlos überlassen. Der Landkreis sei auf mögliche Verstöße gegen das EU-Beihilferecht hingewiesen worden. Profifußball sei als wirtschaftlicher Betrieb einzustufen.

An die Kommunen erging auch der Appell, die Personalsituation im Blick zu behalten. „Die Mehrheit der Beschäftigten in den Kommunen ist 50 Jahre und älter. Allein unter den mindestens 60-jährigen Beschäftigen scheiden kurz- bis mittelfristig über 8.000 Mitarbeiter aus“, rechnete Binus vor. Die verstärkt auftretenden Altersabgänge würden den Konkurrenzdruck zwischen den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und der freien Wirtschaft deutlich verschärfen: „Die Personalgewinnung und langfristige Bindung des Personals wird enorm an Bedeutung gewinnen.“

dpa

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