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Mitteldeutschland Polizei lässt Pegida-Anhänger in Dresden nicht an die Kanzlerin heran
Region Mitteldeutschland Polizei lässt Pegida-Anhänger in Dresden nicht an die Kanzlerin heran
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14:00 07.10.2017
Die Polizei führte rund 30 Merkel-Gegner außer Sicht- und Hörweite der Kanzlerin. Quelle: sl
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Dresden

„Sie sind eine Schande für Deutschland, treten Sie zurück“, rief ein einzelner Mann, als Angela Merkel (CDU) am Sonnabend gegen 11 Uhr zu ihrem Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union am Elbufer eintraf. Er war der Einzige, der es bis vor das Internationale Congress Center in Dresden schaffte. Die erwarteten Proteste, wie Merkel sie zuletzt vor der Bundestagswahl in Torgau, Bitterfeld oder Annaberg-Buchholz erleben musste, gab es nicht. Die Lage blieb friedlich, als die Kanzlerin vorfuhr und im Gebäude verschwand.

Die Polizei, die mit 170 Beamten im Einsatz war, hatte zuvor etwa 30 Merkel-Gegner nicht in die Nähe des Eingangs gelassen. Die Beamten verwiesen die meist älteren Menschen aus dem Pegida-Spektrum vor der Ankunft der Kanzlerin außer Sicht- und Hörweite, da keine Demonstrationsanmeldung vorlag. Laut Polizei wurden die Menschen zur Ecke Devrientstraße/Könneritzstraße verwiesen. Dieser Platz war in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde als möglicher Kundgebungsort festgelegt, teilten die Beamten mit. Wer mit Schildern und Plakaten unterwegs war, wurde von Anfang an an diesen Punkt geschickt. Damit legte die Polizei das Versammlungsrecht dieses Mal deutlich strenger aus als in der Vergangenheit.

Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung hatten im Vorfeld im Internet zu Aktionen aufgerufen, daher verstärkte die Dresdner Polizei ihre Kräfte. Man rechne mit Störungen, sagte der leitende Polizeiführer am Freitagabend. Wir haben unsere Einsatzziele erreicht. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde gewährleistet", zeigte sich Dresdens Polizeichef Horst Kretzschmar am Nachmittag zufrieden.

Angela Merkel war zu Gast bei der Jungen Union in Dresden. Entgegen der Befürchtungen waren kaum Merkel-Gegner vor Ort - dafür ein Großaufgebot der Polizei.

Merkel kündigt Gespräche über Jamaika-Koalition an

Vor den rund 1000 Delegierten des Deutschlandtages begann Merkel am Mittag ihre Rede mit anschließender Diskussion. Dabei kündigte sie unter anderem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit FDP und Grünen an. Die SPD sei ihrer Meinung nach aktuell nicht regierungsfähig. Es war ihr erster Auftritt vor einem breiten Parteipublikum nach der Bundestagswahl. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Innenminister Thomas de Maizière werden am Sonnabend noch in Dresden sprechen.

Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte zum Auftakt der dreitägigen Konferenz am Freitag eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen auf das Wahldesaster gefordert. Der als Merkel-Kritiker bekannte CDU-Staatssekretär Jens Spahn forderte dort eine striktere Flüchtlingspolitik von der Parteispitze.

sl/nöß

Die Union muss sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wieder offen konservativen Positionen widmen. Der Fall der Mauer sei das Ende einer Diktatur des Ja-Sagens gewesen, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union.

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Bei ihren Ermittlungen zu Straftätern greifen Kriminalisten immer häufiger auf DNA-Spuren zurück. „Der Arbeitsanfall ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen“, sagte der Chef der DNA-Analytik des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen, Ralf Nixdorf.

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Kanzlerin Angela Merkel stellt sich nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl am Samstag erstmals einem breiten Parteipublikum. Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) in Dresden muss sie vor den rund 1000 Delegierten mit einem ungemütlichen Empfang rechnen.

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