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Mitteldeutschland Pilotprojekt Bodycam in Sachsen: 78 Ermittlungsverfahren
Region Mitteldeutschland Pilotprojekt Bodycam in Sachsen: 78 Ermittlungsverfahren
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17:06 18.12.2018
Leipzigs Polizeipräsident mit einer der Bodycams, die in den vergangenen Monaten in der Messestadt zum Einsatz kamen. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
Leipzig

Bodycams sollen Polizisten im Einsatz schützen und bei der Dokumentation möglicher Straftaten im öffentlichen Raum helfen. Aus datenschutzrechtlicher Perspektive sind solche am Körper getragenen Kameras allerdings umstritten. Seit Herbst 2017 läuft in Sachsen ein Pilotprojekt, das vor allem den Nutzen der Technik im alltäglich Einsatz an Brennpunkten nachweisen soll. Erste konkrete Ergebnisse zeigen: Sind die Kameras am Revers der Beamten eingeschaltet, kommt es in der Folge häufig zu Ermittlungsverfahren. Wie Linken-Politiker Enrico Stange bei Innenminister Roland Wöller (CDU) abgefragt hat, wurden in den ersten zwölf Monaten des Testlaufs insgesamt 174 Aufnahmen mit Bodycams gemacht – und danach 78 Delikte zur Anzeige gebracht.

Getestet wurden zwei verschiedene Kamera-Modelle in zwei sächsischen Großstädten. Die „Axon Body 2“ sieht eher aus wie ein Teil der Polizei-Schutzausrüstung, ist vielleicht auch nicht immer gleich als Kamera zu erkennen. Das Modell Reveal D3 hat dagegen einen gut sichtbaren Monitor, der das Aufgenommene auch in Richtung des Gefilmten zeigt. 48 dieser Geräte waren zwischen Oktober 2017 und November 2018 in Leipzig und Dresden im Einsatz, zeichneten laut Innenminister unter anderem tätliche Angriffe auf Beamte, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch, aber auch eine sexuelle Belästigung, getragene verfassungsfeindliche Symbole, Diebstähle und verschiedene Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung auf.

Die Polizeidirektion in Leipzig machte zwar häufiger von ihren Kameras Gebrauch als die Dresdner Kollegen, am Ende lag die „Erfolgsquote“ in beiden Städten aber bei durchschnittlich einem Ermittlungsverfahren nach jedem zweiten Einsatz. Genaue Angaben zu Ort und Zeit der Delikte wurden nicht gemacht, beim Start des Projekts hieß es zumindest, nur an Brennpunkten wie am Wiener Platz in Dresden und auf der Eisenbahnstraße in Leipzig werde gefilmt und auch nur in Gefahrensituationen. Auffällig bei den jetzt veröffentlichten Ergebnissen: In Leipzig gibt es deutlich mehr Ermittlungen wegen Brandstiftung oder Sachbeschädigung als in Dresden.

Koblenzer Studie zur Akzeptanz

Begleitet wird der Testlauf laut Minister Wöller durch die Fachhochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg. Die Studenten sollen unter anderem Beamte zu ihren Erfahrungen mit den Kameras befragen. Ergebnisse liegen noch nicht vor, das Pilotprojekt sei auf Anraten der Hochschule „zur weiteren Gewinnung von Erkenntnissen und Praxiserfahrungen“ bis zum 30. April 2019 verlängert worden. Schon abgeschlossen ist dagegen eine Untersuchung der Universität Koblenz-Landau zur Akzeptanz von Bodycams in der Bevölkerung, die Wöller ebenfalls als wissenschaftliche Begleitung anführt – nicht ohne Grund. Denn fast 90 Prozent der 3627 Befragten dort sprechen sich für eine bundesweite Einführung von Bodycams bei Polizisten aus. 81 Prozent der Teilnehmer hätten kein Problem damit, gefilmt zu werden, 85 Prozent wären der Meinung, dass es durch den Einsatz auch weniger Gewalttaten gegen Polizisten geben werde. Auf der anderen Seite gaben nur 18 Prozent an, sich angesichts von Bodycams dauerhaft überwacht zu fühlen.

Insgesamt sei die Akzeptanz der Technik in der Bevölkerung hoch, schreiben die Verfasser der Koblenzer Studie folgerichtig – auch wenn Personen aus Großstädten und mit höherem Schulabschluss nicht ganz so überzeugt sind wie andere. Befragte, die Polizisten im Freundes- oder Bekanntenkreis haben, hätten grundsätzlich sehr positiv auf den Einsatz der Kameras reagiert, heißt es weiter. 71 Prozent aller Teilnehmer der Studie gaben letztlich auch an, Polizisten in Familie oder Freundeskreis zu haben.

Keine Rechtsgrundlage in Sachsen

Kritik am Einsatz der Bodycams kommt vor allem von Datenschützern. So bezweifelte Hamburgs Fachbeauftragter Johannes Caspar, ob sich Übergriffe auf Beamte durch die Technik tatsächlich verhindern ließen und somit die Erfassung personenbezogener Daten in dieser Form überhaupt gerechtfertigt sei. Sachsens Innenminister hält dagegen und sagt, die Zahl der Übergriffe sei schon im vergangenen Jahr um 200 auf 1.262 Fälle gesunken.

Unklar bleibt die Rechtsgrundlage für den Einsatz, die laut des sächsischen Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig für den realen Einsatz von Bodycams in Freistaat bisher komplett fehle. Praktisch müsste das im Polizeigesetz geregelt werden, im Entwurf der geplanten Novellierung sind Bodycams aber auch weiterhin nicht konkret genannt. Neben Grünen und Linken stellt sich in diesem Fall auch die SPD auf der sächsischen Regierungsbank noch quer, befürchtet Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Zuletzt gab es allerdings auch Signale, die Sozialdemokraten könnten sich mit Koalitionspartner CDU auf einen Kompromiss einigen.

Von Matthias Puppe

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