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Pflegebedürftige werden immer öfter zum Sozialfall

Steigende Kosten Pflegebedürftige werden immer öfter zum Sozialfall

Immer mehr Pflegebedürftige werden in Mitteldeutschland zum Sozialfall. In Sachsen stieg die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege in den vergangenen zehn Jahren deutlich – von 13 470 im Jahr 2005 auf zuletzt 17 130. In Thüringen gab es im selben Zeitraum einen Anstieg um 3051 auf aktuell 8259 armutsgefährdeter Pflegebedürftiger.

Quelle: dpa

Dresden/Erfurt. Immer mehr Pflegebedürftige werden in Mitteldeutschland zum Sozialfall. In Sachsen stieg die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege in den vergangenen zehn Jahren deutlich – von 13 470 im Jahr 2005 auf zuletzt 17 130. In Thüringen gab es im selben Zeitraum einen Anstieg um 3051 auf aktuell 8259 armutsgefährdeter Pflegebedürftiger. Das geht aus Daten der Statistischen Landesämter in Kamenz und Erfurt hervor, die die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) ausgewertet hat.

Auch auf Bundesebene gibt es seit 2005 einen deutlichen Anstieg, und zwar um 111 090 auf 450 674 Fälle. Etwa zwei von drei Betroffenen wohnen in Heimen. Ein Drittel lebt in den eigenen vier Wänden oder ist anderweitig untergebracht.

Damit einhergehend kletterten auch die Ausgaben der Hilfe zur Pflege von bundesweit 2,61 Milliarden im Jahr 2005 auf zuletzt 3,6 Milliarden Euro (2014: 3,5 Milliarden). Sachsen verzeichnete innerhalb der zehn Jahre einen Anstieg um 18,5 Millionen auf 69,7 Millionen Euro. Allein von 2014 zu 2015 lag das Plus in Sachsen bei 3,3 Millionen Euro.

In Thüringen haben sich die Nettoausgaben für die Hilfe zur Pflege nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Erfurt im genannten Zeitraum auf 42,3 Millionen Euro sogar fast verdoppelt.

Nach dem Sozialgesetzbuch springt die Sozialhilfe ein, wenn die Pflegebedürftigen die Kosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können.

Die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip funktioniere nicht mehr, wie die steigende Zahl der Fälle zeige, kritisiert die Linken-Politikerin Zimmermann. Denn die Betroffenen und ihre Familien könnten das Geld nicht aufbringen. Mit dem erwarteten Anstieg einkommensschwacher älterer Menschen und einer vermehrten Altersarmut sei zu befürchten, dass sich diese Tendenz weiter verstärke.

Das wird auch in Thüringen befürchtet. „Rente und Pflegeversicherung reichen nicht mehr aus, um Leistungen der Pflege zu finanzieren“, sagt die sozialpolitische Linken-Fraktionssprecherin Karola Stange. Im besten Fall könnten Rentner mit ihrem Altersgeld noch die Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt begleichen. Das könne man nicht hinnehmen.

Grundsätzlich änderten auch die drei Pflegestärkungsgesetze (das zweite ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten) nichts an der Problematik, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall werden“, so die Zwickauerin Zimmermann. Sie fordert deshalb einen Umbau der Pflegeversicherung, die 1995 in Kraft getreten ist: „Weg vom Zuschussprinzip hin zur Vollversicherung.“ Die Leistungen müssten sich am individuellen Bedarf orientieren. „Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Dazu muss aber die Finanzierungsbasis verbreitert werden.“ Beiträge müssten von allen gezahlt werden, auch von privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge ausgedehnt werden. „Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung.“

Die Erfurter Linke Stange plädiert für die Bürgerversicherung. In die sollen „alle Menschen – auch heute privat Versicherte – entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren und Kapitalerträgen einzahlen“. Ungerecht sei auch, dass derzeit Kinderlose mehr in Pflegeversicherung einzahlen im Vergleich zu denjenigen, die Kinder haben.

Von Andreas Dunte

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