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Mitteldeutschland Pegida-Affäre stellt Sachsens Innenminister Wöller vor Probleme
Region Mitteldeutschland Pegida-Affäre stellt Sachsens Innenminister Wöller vor Probleme
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10:11 24.08.2018
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, beantwortet am Donnerstag die Fragen der Journalisten. Quelle: Kahnert/dpa
Dresden

Es ist eine Szene, die lange haften bleiben wird. Roland Wöller, von mehr als zwei Dutzend Mikrofonen und Kameras umringt, versucht sich in Antworten. Zwei Stunden Anhörung im Innenausschuss des sächsischen Landtags liegen hinter dem Innenminister. Zwei Stunden, in denen der CDU-Politiker die Antworten auf drängende Fragen großteils dem Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie überließ. Nun muss Wöller selbst ran: Er muss als oberster Dienstherr zu einem Polizeieinsatz Stellung beziehen, bei dem Journalisten während einer Anti-Merkel-Demo ganz offenkundig in ihrer Arbeit behindert wurden, und ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) als Pegida-Pöbler für bundesweites Aufsehen sorgte.

Erste Härteprüfung für den Innenminister

Dabei wirkt der Minister alles andere als souverän. Gut neun Minuten lang weicht er Konkretem aus – beispielsweise auch der Frage, wann das LKA und der Regierungschef über die Anstellung des Pegida-Pöblers Bescheid gewusst haben – und verspricht immer wieder aufs Neue die „zügige und gewissenhafte“ Aufklärung, die aber Zeit beanspruche. „Die Maßnahmen werden weiter geprüft. Wir haben die Chronologie der Ereignisse dargelegt. Und wir werden weiter sorgfältig daran arbeiten, das zu bewerten“, gibt Wöller genau eine Woche nach der besagten Anti-Merkel-Demonstration zu Protokoll. Wohlgemerkt: Im Wesentlichen geht es um die Sichtung von 47 Minuten Videomaterial und deren Einordnung.

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Es ist die erste Härteprüfung für Wöller, der seit knapp neun Monaten im Amt ist – und jeder Tag, der seit Bekanntwerden des Polizeieingriffs vergeht, setzt ihm und der CDU-Seite der Landesregierung mehr zu. Denn die Vorwürfe wiegen schwer. Es geht auch nicht allein um die Pressefreiheit, wobei das Vorgehen in Dresden keineswegs einen Einzelfall darstellt – sondern es geht um noch viel mehr: um das Verbergen etwaiger polizeilicher Fehler und um den Vorwurf, unter Staatsdienern in Sachsen regiere rechter Geist. Und, zu schlechter Letzt, geht es um die diskreditierenden Vorverurteilungen von Journalisten, die Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über seinen Twitter-Kanal abgesetzt hat und um dessen Demokratie- sowie Staatsverständnis. Unterstützung erhält Kretschmer öffentlich fast nur von AfD- und Pegida-Sympathisanten. Als würde das noch nicht genügen, knöpft sich CDU-Fraktionschef Frank Kupfer – in Anlehnung an bekannte AfD-Äußerungen – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor: Dafür zahle man nun Beiträge, ärgert er sich auf seinem Facebook-Profil über die monatlich zu entrichtende Gebühr.

Einmal mehr ist Sachsen das Bundesland, in dem alles möglich erscheint – und macht damit bundesweit Negativ-Schlagzeilen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) spricht von „Besorgnis erregenden Zuständen“ und der Publizist Jakob Augstein schlägt vor, man möge doch bitte eine „rechts-autonome Republik“ Sachsen ausrufen, in die alle AfD-Wähler und -Sympathisanten umsiedeln sollten. Der prominente Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt klar: „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren. Auch nicht in der Freizeit.“ Und Sachsens SPD-Fraktionschef Dirk Panter meint, es handele sich um „ein Stück aus dem Tollhaus“, und distanziert sich vom Koalitionspartner CDU. Die Auswirkungen auf die Regierungsarbeit sind noch nicht absehbar.

LKA-Mitarbeiter demonstriert mit Rechtsextremen

Tatsächlich hat sich ein Vorgang, den sowohl Polizei als auch Politik relativ schnell hätten klären und mit einer simplen Entschuldigung beenden können, zu einer handfesten politischen Krise ausgewachsen. Die Entzweiung – hier Union und AfD, da alle anderen Parteien – überrascht, verwundert und schockiert. Dabei steht seit Mittwochabend – neben Kretschmer und Wöller – ein Mann im Fokus, der am Wochenende zunächst als Pegida-Pöbler mit schwarz-rot-goldenem Hut und Sonnenbrille in den sozialen Medien bekannt wurde. Punkt 19.54 Uhr, sodass eine Nachricht in den Medien am Tag danach möglichst klein gehalten werden kann, wurde durch das Innenministerium mitgeteilt: Dieser Mann arbeitet als Tarifangestellter für das sächsische Landeskriminalamt und war während seines Urlaubs auf der Anti-Merkel-Demo.

Dieser Pegida-Anhänger pöbelte das ZDF-Team an – am Mittwoch wurde bekannt, dass er selbst LKA-Mitarbeiter ist. Quelle: Screenshot

Einen Tag später, am gestrigen Donnerstag, stellt sich heraus, dass der Ausgangspunkt dieser aktuellen Affäre – so muss man die Vorgänge nun nennen – im LKA mit Wirtschaftsdelikten befasst ist und auch Gutachten für Gerichte schreibt. Und dass ein Mann, der während der Demonstration neben ihm läuft und später Anzeige gegen die Journalisten erstattet, ein bekannter Rechtsextremer ist, der Kontakte zu Neonazis aus der wegen Terrorismus verurteilten Gruppe Freital hatte und in einer rechten Bürgerwehr aktiv ist. Man habe den LKA-Mitarbeiter gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen, um mit ihm reden zu können, sagt Innenminister Wöller – und, dass es jedem frei stehe, seine Meinung zu äußern, so lange dies in korrekten Formen erfolge. Mehr nicht. Ob auf dem besagten Video des ZDF-Teams um den Leipziger Journalisten Arndt Ginzel eine von ihm beanspruchte korrekte Umgangsform zu sehen ist, lässt der Innenminister allerdings – wie so vieles – offen.

Pallas sieht neue Strategie der Rechten

Auch Ginzel ist gestern nach Dresden gekommen und wartet im Landtag auf Ergebnisse des Innenausschusses. Er habe die Polizisten schon vor Ort gebeten, die betreffenden Mitschnitte zu begutachten, sagt der 46-Jährige, doch dies sei abgelehnt worden. Anhand dieser Beweise hätten die Vorwürfe schnell entkräftet werden können – doch dies sei offenbar gar nicht das Ziel gewesen. „Ich habe es in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass sich Polizisten von Pegida benutzen lassen“, sagt der Journalist. „Es erweckt den Eindruck, einzelne Beamte lassen sich zu Instrumenten von Pegida machen.“ Ähnliches berichtet Ine Dippmann, die Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes in Sachsen.

Das Recht am eigenen Bild

Grundsätzlich hat jede Person ein Recht am eigenen Bild, sagt Stephan Dreyer vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg. Als Teil des Persönlichkeitsrechts gebe es jedem das Recht, über Aufnahmen seiner Person und deren Veröffentlichung selbst zu entscheiden. Das Kunsturheberrechtsgesetz kennt aber Ausnahmen. Journalisten dürften Aufnahmen auch ohne Einwilligung machen und veröffentlichen, wenn es sich um eine Person der Zeitgeschichte handele – wie die Kanzlerin –, die Person nur als Beiwerk erscheine oder die Aufnahmen von einer öffentlichen Versammlung stamme und im Rahmen der Berichterstattung zum Ereignis veröffentlicht werde, erläuterte Dreyer. Bei öffentlichen Versammlungen könnten Kamerateams und Fotografen Aufnahmen anfertigen, ohne die Einwilligung Einzelner einzuholen. Einzelne Demonstranten in Großaufnahme zu zeigen, sei aber nur möglich bei Organisatoren oder bei Personen, die besonders auffallen. Gerichte bewerteten Einzelaufnahmen ohne Einwilligung teils als zulässig, wenn die Person einen repräsentativen Gesamteindruck der Veranstaltung vermittele und sich besonders exponiere.

Der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas, der selbst Polizist ist, hat zudem ein gezieltes Vorgehen bei Demonstranten festgestellt: „Gleichzeitig müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, dass es eine neue Strategie der Rechten ist, durch gezielte Anzeigen bei Versammlungen Journalisten und Polizisten zu binden und dadurch das Geschehen zu verkomplizieren.“ Zur „Causa Kretschmer“ sagt der Landtagsabgeordnete nach der zweistündigen Sitzung des Innenausschusses: „Die Geschehnisse sind längst noch nicht geklärt. Eines kann man aber jetzt schon sagen: Die Positionierungen für die eine oder andere Seite kurz nach dem Ereignis waren nicht nur wenig hilfreich, sondern falsch.“ Es seien keine Fehler der Journalisten erkennbar – das Handeln der Polizisten sei auf den ersten Blick „zumindest nicht rechtswidrig“, was aber nicht heißen müsse, dass keine Fehler gemacht worden seien.

Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann wird noch klarer: „Es gibt erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Die Polizisten waren überfordert und trafen fragwürdige Entscheidungen.“ Es sei kein Grund erkennbar, „dass der Ministerpräsident den Dolch gegen die Pressefreiheit führt“. Die Linke verlangt eine Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgänge, ähnlich wie im Fall des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr. Das Verhalten der Polizisten sei „befremdlich“ und der Einsatz „unverhältnismäßig“, erklärt Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion. Und selbst der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann hofft auf einen „Weckruf in die Polizeistruktur“ hinein und spricht von einem brisanten Fall.

Die Affäre ist mit der im Innenausschuss des Landtags begonnenen Aufarbeitung allerdings längst nicht beendet. Die sachliche Dimension wird längst von der politischen Tragweite überlagert. Der Ministerpräsident ist am Donnerstag verhalten zurückgerudert und hat eine sachliche Diskussion angemahnt, doch der nächste Akt ist bereits vorbereitet.

Am heutigen Freitag trifft sich die betreffende ZDF-Redaktion „Frontal 21“ mit dem Dresdner Polizeipräsidenten Horst Kretzschmar – der hatte nicht nur verlauten lassen, die Journalisten könnten ja den Rechtsweg einschlagen, sollte ihnen der Umgang nicht gepasst haben, sondern gehört auch zum Favoritenkreis für die Nachfolge des scheidenden Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie. Es scheint also, dass die Probleme von Innenminister Wöller nicht geringer werden. Kein Wunder, dass er nach seinem Auftritt im Innenausschuss sichtbar angefasst wirkt.

Von Andreas Debski

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