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Ostländer wollen nach Aufbauphase zur Aufholjagd blasen

Ministerpräsidentenkonferenz-Ost Ostländer wollen nach Aufbauphase zur Aufholjagd blasen

Es ist ein besonderes Treffen. Hier kommen nur die ostdeutschen Regierungschefs zusammen. Meistens zweimal pro Jahr aber bleiben die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in der MPK-Ost unter sich - an diesem Donnerstag im Neuen Schloss im sächsischen Bad Muskau.

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Laut Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beginnt nach dem Abschluss der Aufbauphase Ost nun die Aufholjagd. Dazu brauchten die ostdeutschen Länder eine „überproportionale, akzentuierte und langfristige Förderung mit den Schwerpunkten Erhöhung der Produktivität, Forschungs- und Innovationskraft“.

Quelle: dpa

Es ist ein besonderes Treffen. Hier kommen nur die ostdeutschen Regierungschefs zusammen. Ein solches Format gibt es in Westdeutschland nicht. Es gibt dann nur noch die große Runde aller Ministerpräsidenten, die sogenannte MPK - die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie berät mit der Bundesregierung über die Themen, die alle Bundesländer betreffen. Meistens zweimal pro Jahr aber bleiben die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in der MPK-Ost unter sich - an diesem Donnerstag im Neuen Schloss im sächsischen Bad Muskau schon zum 44. Mal. Einmal im Jahr mit dabei: die Kanzlerin. Angela Merkel hatte kurz nach ihrer Amtsübernahme 2005 zugesagt, an diesen Konferenzen teilzunehmen. Und das hat die CDU-Vorsitzende seither auch getan.

In Bad Muskau geht es etwa um die Förderung strukturschwacher Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts und den Ausbau schneller Internetverbindungen. Früher ging es vor allem um den Aufbau Ost - als vordringliche gesamtdeutsche Aufgabe. So langsam verändert sich das Bild; manche westdeutschen Regionen rufen nach dem Aufbau West. Sie fühlen sich vernachlässigt.

Den ostdeutschen Ländern sei klar, dass die künftige Strukturförderung nicht allein auf Ostdeutschland fokussiert sein könne, sondern auf alle strukturschwachen Regionen, sagt Gastgeber Stanislaw Tillich (CDU). „Sie erwarten aber, dass dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.“ Dies sei derzeit nicht der Fall, weder bei den Firmensitzen großer Unternehmen, Standorten von Bundes- und EU-Behörden noch bei der Erreichbarkeit mit Flugzeug und Bahn. „Mein Hauptanliegen für die MPK-Ost ist, dass die ostdeutschen Länder eine gemeinsame Erwartungshaltung formulieren, wie die gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020 aussieht“, sagt Tillich und fordert mehr Mitspracherechte bei der Prioritätensetzung im Bereich Schienenwege, mehr EU- und Bundesbehörden im Osten und bundeseinheitliche Netzentgelte.

Der Aufbauprozess Ost sei abgeschlossen. „Nun geht es um den Aufholprozess“, sagt der sächsische Regierungschef. Dazu brauchten die ostdeutschen Länder eine „überproportionale, akzentuierte und langfristige Förderung mit den Schwerpunkten Erhöhung der Produktivität, Forschungs- und Innovationskraft“. Dafür will sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stark machen. „Das sind Dinge, wo wir noch Nachholbedarf haben und eine Lücke schließen müssen“, sagt sein Sprecher. An oberster Stelle stehe der Breitbandausbau, um die ländlichen Regionen ans schnelle Internet anzuschließen.

Ein großer Dorn im Auge aller Ost-MPs: Die unterschiedlichen Netzentgelte, die im Osten zu höheren Stromkosten führen. „Das ist unfair, da wollen wir eine Änderung“, meint Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). „Die Energiewende ist eine große nationale Aufgabe. Und da sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die Kosten fair verteilt werden.“ Auch der einzige Linke am MP-Tisch, Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow, pocht auf gerechte Lastenverteilung. „Dies betrifft sowohl die Trassierung als auch eine wirksame Entlastung Ostdeutschlands bei den hohen Netzentgelten.“ Thüringen ist von der neuen Planung der SuedLink-Trasse - die den im Norden produzierten Ökostrom zu den großen Verbrauchern im Süden bringen soll - besonders betroffen.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) fordert die schon lange verabredete Ansiedlung von Bundesbehörden in den längst nicht mehr neuen Ländern ein - etwa die der Infrastrukturgesellschaft, die für Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sein soll. „Es geht aber auch um Einrichtungen der EU nach dem Brexit, die bisher in Großbritannien sitzen, zum Beispiel die Europäische Arzneimittelagentur.“ Einen weiteren Ball bringt Sachsen-Anhalt ins Spiel: Haseloff sei eine ausgewogene Verteilung der Spielorte bei der EM 2024 wichtig, um deren Ausrichtung sich Deutschland beworben hat, sagt sein Sprecher. „Dabei muss auch Ostdeutschland berücksichtigt werden.“

dpa

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