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Mitteldeutschland Opposition fordert weiter Aufklärung zu Biedenkopf-Tagebüchern
Region Mitteldeutschland Opposition fordert weiter Aufklärung zu Biedenkopf-Tagebüchern
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14:30 10.11.2015
Quelle: Flechtner/Archiv

Dresden. Linke und Grüne im sächsischen Landtag verlangen weiter Aufklärung zur Finanzierung der Tagebücher des einstigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (85). Der Abgeordnete André Schollbach kündigte am Dienstag eine weitere Anfrage an das Parlament an, nachdem er eine erste Antwort „verschwurbelt“ fand. Schollbach will vor allem die Rolle von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) geklärt sehen. Er wolle wissen, wer die Gelder bewilligt habe. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke sah in einer Antwort auf seine Kleine Anfrage den Verdacht der Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln bestätigt.

Im Oktober hatte „Der Spiegel“ über die Verwendung von Steuergeldern für Biedenkopfs Tagebücher berichtet. Demnach investierte das Land 307.900 Euro in zwei von drei Bänden der Lebenserinnerungen. Die Beihilfe stammte aus dem Etat der Staatskanzlei für Publikationen zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit und floss an die CDU-nahe Konrad- Adenauer-Stiftung. Bei den Geldern zu „25 Jahre friedliche Revolution gehe es aber um die Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1989 - 1990 und nicht um Kurt Biedenkopfs Wirken als erster Ministerpräsident, so Grünen-Fraktionschef Zschoche.

Die Adenauer-Stiftung  stellte im Auftrag der Staatskanzlei zwei Mitarbeiter ab, um Biedenkopfs Aufzeichnungen zu sichten und zur Veröffentlichung vorzubereiten. Die Staatskanzlei verteidigte das Vorgehen. Sachsen habe „ein hohes staatspolitisches Interesse“ daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle“ einer „breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, hieß es.

dpa

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