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OVG: Syrische Soldaten haben nach Flucht den Anspruch auf Flüchtlingsstatus

Urteile aus Bautzen OVG: Syrische Soldaten haben nach Flucht den Anspruch auf Flüchtlingsstatus

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Rechte von Syrern gestärkt. Wenn sie aus Furcht vor dem Militärdienst nach Deutschland kommen, dann sind sie als Flüchtlinge anzuerkennen.

Das OVG in Bautzen hat den Status von Syrern gestärkt.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Bautzen.  Wenn Syrer ihrer Heimat aus Furcht vor der Einberufung zum Wehrdienst den Rücken kehren, dann haben sie in Deutschland einen Anspruch, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied am Mittwoch der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. Es musste in fünf Berufungsverfahren urteilen. Während die Verwaltungsgerichte in Leipzig und Chemnitz den Syrern bereits in der Vorinstanz Recht geben, lehnte die zuständige Kammer in Dresden den begehrten Status ab.

Das OVG führt nun in der am Donnerstag  veröffentlichten Entscheidung aus, dass Wehrpflichtige oder Reservisten, die sich dem Armeedienst in Syrien verweigern, vom dortigen Regime eine „oppositionelle Gesinnung“ beigemessen werde. Sie gehörten damit einer Gruppe an, die bei der Rückkehr in ihre Heimat mit Verfolgung rechnen müsse. Nach einem „Freund-Feind-Schema“ werde diesen Flüchtlingen von den syrischen Behörden eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt, so der Senat.

Recht auf Familiennachzug

Bis zu der Entscheidung des OVG genossen die Kläger lediglich subsidären Schutz und durften deshalb in Deutschland bleiben. Als anerkannte Flüchtlinge stehen ihnen nun weitere Ansprüche zu. Sie besitzen das Recht des Familiennachzugs und nach fünf Jahren die Möglichkeit auf Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel.

Keinen Erfolg hatte die Berufung eines 17-Jährigen in Bautzen. Er war bereits vor fünf Jahren nach Deutschland eingereist. Das OVG sieht beim ihm keine Nachteile, wenn er in seine Heimat zurückreise, weil er sich im Alter von zwölf Jahren noch nicht dem Militär entzogen habe.

Status ist bundesweit umstritten

Die Rechtsstellung von syrischen Wehrdienstverweigerern ist nicht nur in Sachsen sondern ganz Deutschland umstritten. Während die Verwaltungsgerichtshöfe in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wie die Richter in Sachsen entschieden, sehen vier andere Gerichte die Lage entgegengesetzt. Die höchsten Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz lehnten einen Flüchtlingsstatus ab.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist in dem juristischen Streit nicht möglich. Es nimmt nur Fälle an, wenn dabei die Auslegung einer bestimmten Rechtsnorm zu klären ist. In den aktuellen Verfahren ging es aber darum, ob eine bestimmte Tatsache, nämlich ob die Syrer wegen ihrer Gesinnung verfolgt werden oder nicht, vorliegt .

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde deshalb vom OVG auch nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung ist aber noch eine Beschwerde möglich.

SächsOVG, Urteile vom 7. Februar 2018:

5 A 714/17.A,

5 A 1234/17.A,

5 A 1237/17.A,

5 A 1245/17.A,

5 A 1246/17.A

Von Matthias Roth

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