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Mitteldeutschland Nur Schwarze Schafe? Streit um Einhaltung der Mindestlohn-Regeln
Region Mitteldeutschland Nur Schwarze Schafe? Streit um Einhaltung der Mindestlohn-Regeln
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17:45 01.03.2018
Zollkontrolle auf einer Baustelle - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung registrierte im vergangenen Jahr etliche Verstöße im Baugewerbe. Quelle: Bernd Settnik/dpa
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Die Linken haben die steigende Zahl von Verstößen gegen die Mindestlohnregeln in Sachsen beklagt. „Die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften scheint in Sachsen noch immer nicht selbstverständlich zu sein, zumal die festgestellten Verstöße gegen den Mindestlohn wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs darstellen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Nico Brünler, am Donnerstag in Dresden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß sprach dagegen lediglich von schwarzen Schafen. „Die Zahlen zeigen, dass die allermeisten Unternehmen den Mindestlohn zahlen und auch die Arbeitszeit dokumentiert wird“, betonte er.

Zahlen von Bund und Land differieren

Allerdings wichen die beiden Seiten zugrundeliegenden Zahlen deutlich voneinander ab. Während sich Brünler auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) bezog, hatte Krauß beim Bundesfinanzministerium angefragt.

In seiner Antwort nannte Dulig unter Berufung auf Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS) 426 im vergangenen Jahr im Freistaat eingeleitete Ermittlungsverfahren, was einem Anstieg von acht Prozent zum Vorjahr entspräche. In 235 Fällen seien Strafen verhängt worden.

Krauß wurden dagegen vom Bundesfinanzministerium nur 231 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz aufgelistet. 81 Verfahren seien 2017 mit einem Bußgeldbescheid oder einer Verwarnung abgeschlossen worden. Der Grund für die unterschiedlichen Zahlen ließ sich zunächst nicht klären.

Doppelt so viele Verwarnungen und Geldbußen

Über ein Drittel der von der FKS in Sachsen registrierten Verstöße sei im Baubereich festgestellt worden, so Brünler. „Der stärkste Anstieg war jedoch im Gaststätten- und Hotelgewerbe und in der Logistik- und Transportbranche zu verzeichnen.“ Hier seien die Zahlen zum Vorjahr um jeweils fast 60 Prozent gestiegen.

Gegen die betroffenen Unternehmen seien Geldbußen und Verwarnungen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro verhängt worden. „Das entspricht einer Verdoppelung im Vergleich zu den Vorjahreswerten“, sagte er und forderte eine Ausweitung der Kontrollen.

Krauß findet die Zahl der Kontrollen hingegen angemessen. Gebe es gar keine, sei das Gesetz wirkungslos. Zu viele stellten einen Misstrauensbeweis gegenüber den Unternehmern und eine bürokratische Belastung dar, sagte er. „Im Durchschnitt wird jedes Unternehmen alle dreißig Jahre kontrolliert - das ist zumutbar.“

Von dpa

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