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Mitteldeutschland Neuer Datenschutz: Sachsens Wirtschaft schlägt Alarm
Region Mitteldeutschland Neuer Datenschutz: Sachsens Wirtschaft schlägt Alarm
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22:12 21.05.2018
Mehr Verbraucherschutz – doch auch mehr Bürokratie: Die neue EU-Grundverordnung sorgt momentan für Diskussionen, ab 25. Mai 2018 treten die neuen Regeln in Kraft. Quelle: dpa
Dresden

 „Der Informationsbedarf seitens der Unternehmen ist enorm – ebenso wie die Verunsicherung“, sagt Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig. Der Dresdner IHK-Chef Lars Fiedler rät: „Wer sich nicht 100-prozentig sicher ist, sollte sicherheitshalber die ’Fenster nach draußen’ schließen, das heißt Websites vom Netz nehmen.“

Online-Shops und Internet-Präsentationen betreffen allerdings nur einen Teil der Regelungen, die Sachsens Datenschutz-Beauftragter Andreas Schurig als „neue Epoche des Datenschutzes“ bezeichnet. Die Verordnung gilt für alle privaten Stellen wie Unternehmen, Vereine, Verbände, Arztpraxen oder Internetanbieter, genauso für alle öffentlichen Bereiche wie Kommunen oder Schulen. Ziel ist, dass die Bürger die Hoheit über ihre Daten – beispielsweise Geburtstag, Anschrift, Telefonnummern, Mailadresse – soweit wie möglich zurückerhalten. Das soll letztlich einen stärkeren Verbraucherschutz bedeuten. Verstöße werden mit Strafen von bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise vier Prozent des Jahresumsatzes geahndet.

Die Kritik an den neuen Regelungen ist immens. „Das neue Datenschutzregime verkehrt das Ziel, den besseren Schutz personenbezogener Daten, ins Gegenteil, wenn es mehr rechtliche Unklarheit, mehr Bürokratie und mehr Unsicherheit beim Datenschutz erzeugt. Leidtragende sind gerade kleine und mittlere Unternehmen“, moniert Leipzigs IHK-Chef Thomas Hofmann. Sachsens Handwerkerpräsident Roland Ermer schimpft: „Die Datenschutzgrundverordnung bringt das Fass zum Überlaufen – jetzt reicht es, wir schaffen das nicht mehr.“ Auch große Unternehmen sehen sich mit erheblichen Konsequenzen konfrontiert. „Das Bundesdatenschutzgesetz war bereits eine umfangreiche Gesetzesgrundlage – mit der neuen Regelung kommt nun noch einmal ein enormer bürokratischer Aufwand hinzu, der viele Ressourcen beansprucht. Die vorgesehenen Strafen könnten für betroffene Unternehmen sicherlich empfindliche Sanktionen darstellen“, erklärt Markus Geisenberger, Geschäftsführer der Leipziger Messe.

Deshalb spricht Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer im LVZ-Interview von „Irrsinn“ und einem „bürokratischen Monster, das gezähmt werden muss“. Für Unternehmen in Sachsen könne die Regelungen existenzbedrohend, „ja tödlich“ sein, meint Kupfer und fordert Nachbesserungen für Deutschland: „Frau Merkel hat mir zugesichert, dass sie mit der Justizministerin und dem Wirtschaftsminister die Problematik noch einmal besprechen möchte.“

Der sächsische Datenschutz-Beauftragte spricht zwar auch von „einer Zeit gewisser Rechtsunsicherheit“, warnt aber vor „Panikmache“. „Die Bußgelder und Sanktionen werden sicherlich mit Augenmaß verhängt werden“, versichert Andreas Schurig. Allerdings lasse sich nicht ausschließen, dass Abmahnanwälte die Verordnung für sich nutzen. Im Fall von Urheberrechtsverletzungen mussten Betroffene immerhin 3000 bis 6000 Euro für Verstöße zahlen. „So etwas ist alles andere als seriös – wenn auch zulässig. Den Betroffenen macht es Ärger und kostet auch Geld“, macht Lars Fiedler von der IHK Dresden klar. Seite 4

Von Andreas Debski

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