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Neue Wahlprüfungsbeschwerde bei Verfassungsgerichtshof

Afd-Landtagsmandat Neue Wahlprüfungsbeschwerde bei Verfassungsgerichtshof

Der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben hat beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine neue Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2014 eingelegt. Wie das Leipziger Gericht am Freitag mitteilte, wolle er erreichen, dass ihm anstelle der AfD-Abgeordneten Karin Wilke das Landtagsmandat zugesprochen wird

Der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben hat beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine neue Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2014 eingelegt.

Quelle: dpa

Sachsen. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben hat beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine neue Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2014 eingelegt. Wie das Leipziger Gericht am Freitag mitteilte, wolle er erreichen, dass ihm anstelle der AfD-Abgeordneten Karin Wilke das Landtagsmandat zugesprochen wird. Hilfsweise sei beantragt worden, Neuwahlen anzuordnen.

Samtleben hält seine Streichung von der Kandidatenliste zur Landtagswahl, auf die er ursprünglich gewählt worden war, für unrechtmäßig und hatte bereits im September 2014 Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages eingereicht. Dieser hatte den Einspruch im Juni als unbegründet zurückgewiesen. Zuvor hatte Samtleben bereits eine erste Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, mit der gegen die „Verschleppung des Wahlprüfungsverfahrens durch den Landtag“ vorgehen wollte.

Seine Streichung von der Wahlliste führt Samtleben auf Intrigen innerhalb der sächsischen AfD und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe.

dpa

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